Pressemeldung der Polizei Hameln

Die Polizei hat eine Presseverlautbarung zu der offiziellen Demonstration mit anschließender Mahnwache herausgegeben. Darin beschwert sie sich teilweise sehr deutlich.

Zwei Teilnehmer beschreibt uns, Ihre Sicht, die erheblich der Pressemeldung der Polizei widerspricht:

Interessant, wie die Polizei auf die Absperrung gem. der Behörden aufgegebenen Auflage reagiert. Die Polizei hat vor Ort falsche Ansichten vertreten und die Mahnwache zum Abend hin erheblich gestört. Dies passt nicht zu den Grundrechten in Deutschland, wonach eine Mahnwache ein Teil der freien Meinungsäußerung und Demonstrationsmöglichkeit ist. Das ist Grundrecht, dass hier in meinen Augen erheblich gestört wurde – ohne jeden Grund! Erst als die entsprechenden Absätze der Genehmigung verlesen wurden, hatte die Polizei zunächst „verstanden“. Das hat sie aber am Montag Vormittag nicht mehr. Sie hatte wiederholt erheblich die Mahnwache durch ständiges Durchqueren der abgesperrten Zone gestört. Ich habe mich bedrängt, überwacht und nicht mehr Sicher gefühlt. Ständig musste ich aufpassen, dass ich nicht von einem Polizeifahrzeug erfasst werden würde. Nicht zu sprechen von der Gefahr, die durch das Durchfahren einer Sperrzone mit PKW und Transportern ausgeht.
Ich war der Ansicht, dass die Polizei FÜR und nicht GEGEN eine Demonstration bzw. Mahnwache vor Ort ist. WO liegen dort die Verhältnismäßigkeiten. Weiterhin wurden Teilnehmer der Mahnwache offen von der Polizei angeraunzt bis hin zur Beschimpfung. Einmal habe ich es selbst miterlebt. Ich kann verstehen, wenn es bei solchen Themen wie Atomkraft emotional wird. Aber die Polizei sollte sich emotional raus halten.
In der Genehmigung der Mahnwache und Demo wurde deutlich geschrieben, dass die Zufahrt abzusperren sein. Nur im Falle eines Noteinsatzes ist die Sperre kurzfristig für eine Durchfahrt zu öffnen, so wurde inhaltlich die Genehmigungsauflage der Veranstaltung verlesen. Die Polizei jedoch meinte eigene Regeln aufstellen zu wollen und zu jederzeit mit jeglichen Fahrzeugen durch die abgesperrte Zone fahren zu dürfen. Sie wollte scheinbar damit auch Gefahren für die Demo- und Mahnwachen-Teilnehmer billigend in Kauf nehmen…

Ein anderer Teilnehmer erklärte:

Aber wie immer haben die Polizei und die Veranstalter oft bei gewissen Fragen abweichende Ansichten. Es zeigt sich immer wieder bei solchen Demos und Mahnwachen, dass sich die Polizei scheinbar nicht an vorliegende Regeln halten kann, dass ist nicht gut für die Polizei. Ob die Polizei dabei vergisst, dass sie dort ist, um den Betrieb der Demonstration und Mahnwache zu schützen?
Es gab zahlreiche Situationen, die ich erlebt habe bzw. von denen mir berichtet wurde, bei der die Polizei bewusst provoziert hat und auch Gefährdung von Demonstranten in Kauf nahm!
Ich kann verstehen, wenn sich die Polizei gem. Recht und Gesetz um Dinge kümmern muss, die neben der offiziell angemeldeten Demo (Ergänzung vom Redakteur: und Mahnwache) durch sich abgelöste Gruppen oder anderen veranstaltet werden – so wie z.B. die Blockaden an der Brücke. Diese haben mit der offiziellen Veranstaltung aber keine direkte Verbindungen. Wie soll hier der Veranstalter Einfluss nehmen?
Die Polizei muss hier deutlich trennen können. Die Vermischung unterschiedlicher Veranstaltungen durch die Polizei ist deutlich an ihrem provozierenden und aggressiven Verhalten zu merken gewesen. Sollte nicht gerade die Polizei als objektiver Beobachter und speziell ausgebildete Behörde zwischen Demo (Ergänzung vom Redakteur: und Mahnwache) und anderen parallelen nicht angemeldeten Veranstaltungen unterscheiden können? Es kann nicht sein, dass eine friedliche ordnungsgem. Mahnwache von der Polizei gestört wird, weil andere Leute eigene Veranstaltungen machen!

Hier die Presseinfo der Polizei

03.10.2011 | 15:50 Uhr POL-HM:

Mahnwache am Kraftwerk Grohnde

Polizei unzufrieden über Nichteinhaltung von Vorabsprachen und versammlungsrechtlichen Beschränkungen
Hameln (ots) – (Emmerthal) Die Mahnwache am Kraftwerk Grohnde, die in einem Camp auf einer angrenzenden Ackerfläche durchgeführt wurde und an der sich rund 150 Teilnehmer beteiligt hatten, endete ohne größere Zwischenfälle.

Dennoch ist der Einsatzleiter der Polizei, Inspektionsleiter Ulrich Knappe, mit dem Verlauf der sich an den Aufzug und die Kundgebung vom Sonntag, 2.10.2011, anschließenden, rund 24stündigen Mahnwache nicht zufrieden: „Im Einsatzverlauf zeigte sich, dass bei der Mahnwache die vorher in den Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen von den Teilnehmern nicht eingehalten und von den
verantwortlichen Leitern nicht konsequent genug eingefordert wurden.
Das betraf insbesondere die Freihaltung der Rettungswege, sowie der An- und Abfahrtswege zum Kraftwerk. Zum Teil wurden beispielsweise Heuballen oder auch Bänke und Tische auf die Fahrbahn gestellt. Auch hielten sich dort bewusst Personen auf der Fahrbahn auf. Eine vollständige Blockade des Kraftwerkes erfolgte zwar nicht, aber durch dieses rechtswidrige Blockadeverhalten waren Mitarbeiter des Kraftwerkes im Rahmen ihrer Schichtwechsel gezwungen, eine Ausweichroute über einen Wirtschaftsweg
zum Tor des Kraftwerkes zu nehmen.“

Angesichts weiterer Missachtungen von Beschränkungen der Versammlungsbehörde, so zum
Beispiel hinsichtlich der mitgeführten Trecker, gab Polizeidirektor Knappe bekannt:
„Wir werden nun die Einleitung von rechtlichen Schritte gegen die verantwortlichen Versammlungsleiter wegen der festgestellten Missachtungen prüfen. Mit Blick auf zukünftige Versammlungen am
Kraftwerk müssen wir uns zudem genau überlegen, ob wir den Wünschen der Veranstalter weiterhin so großzügig entgegenkommen können.“

In seiner Bilanz gab Einsatzleiter Knappe auch bekannt, dass unterm Strich zwei Widerstände gegen Polizeibeamte, das Anspucken eines Polizeibeamten, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, sowie die Nötigung eines Verkehrsteilnehmers stehen.

Die Mahnwache endete am Montag, 3.10.2011, gegen 14 Uhr.

Rückfragen bitte an:
Polizei Hameln-Pyrmont/Holzminden
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jörn Schedlitzki – Telefon: 05151/933-104
E-Mail: joern.schedlitzki@polizei.niedersachsen.de

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