Das Geplänkel nach der Großdemonstration in Grohnde

Wie schon in einem Kommentar auf dieser Seite zu der Pressemitteilung der Polizei zur Demo/Mahnwache, hat nun auch die regionale Zeitung das nachträgliche „Geplänkel“ aufgegriffen. Die Weserbergland Nachrichten haben dies sehr sachlich und objektiv kommentierend beschrieben.

Quelle: Weserbergland Nachrichten

Hat Hamelns Polizeidirektor Knappe eigentlich die eigenen Vereinbarungen nicht gelesen?
Wie Demo-Organisatoren die Polizei-Kritik kontern


Die 24-Stunden-Demo der 1000 Kernkraftkritiker aus dem Weserbergland, Ostwestfalen-Lippe, dem Raum Göttingen und Hannover in Grohnde hat ein Nach-Geplänkel. Obwohl die Polizei selbst feststellt, dass die ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung vor dem Kernkraftwerk in Grohnde „ohne größere Zwischenfälle verlaufen“ sei, stellt der Einsatzleiter der Polizei, Direktor Ulrich Knappe, den Demo-Organisatoren im Nachhinein schlechte Noten aus.

Es habe sich gezeigt, dass bei der Mahnwache die zuvor in den Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen von den Teilnehmern „nicht eingehalten und von den verantwortlichen Leitern nicht konsequent genug eingefordert wurden“. Das habe insbesondere die Freihaltung der Rettungswege und der An- und Abfahrtswege zum Kraftwerk betroffen. „Zum Teil wurden Heuballen oder auch Bänke und Tische auf die Fahrbahn gestellt. Auch hielten sich dort bewusst Personen auf der Fahrbahn auf“. Bernd Schlinkmann, Organisator der Anti-Atom-Gruppen vor Ort in Grohnde, zieht angesichts dieser Kritik die Augenbrauen hoch. Für ihn klingt das so als wisse ausgerechnet der Hamelner Polizeichef nicht, was in schriftlicher Form und ziemlich eindeutig vorab mit den Behörden vereinbart worden ist.

Es geht um die Hauptzufahrt zum Kernkraftwerk, zu dem verabredungsgemäß ein Abstand von dreihundert Metern eingehalten worden war. Auf dieser Hauptzufahrt fand, wie schon in den vergangenen Monaten die mächtige, vorher angemeldete und offiziell genehmigte Großdemonstration statt. Vor diesem Hintergrund klingt die Krittelei, es hätten sich „Personen auf der Fahrbahn aufgehalten“, es seien „zum Teil Heuballen oder auch Bänke und Tische auf die Fahrbahn gestellt“ worden, ziemlich außerirdisch.

Unter Punkt 4 heißt es nämlich in der Anmeldebestätigung der Behörden, die den Weserbergland-Nachrichten.de auf Anfrage vorliegt: „Durch eigene Ordnungskräfte ist eine Zufahrtmöglichkeit zum Kraftwerksgelände für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und des Krankentransportes kurzfristig herzustellen. Aus diesem Grund ist der als Bühne vorgesehene Anhänger diagonal zur Fahrbahn an deren linkem Rand so aufzustellen, dass Rettungsfahrzeuge ihn rechtsseitig passieren können.“

Genau daran hat sich der Demo-Organisator Schlinkmann gehalten. Er ist ein besonnener Typ, der – weil er die Ruhe nicht zu verlieren scheint – in der Regel den Überblick bewahrt und konsequent auch seine eigenen Pappenheimer zur Raison ruft. Genau dieser Ausschnitt der Vereinbarungen geht wie selbstverständlich davon aus, dass sich grundsätzlich Personen in voller Breite auf der Fahrbahn aufhalten dürfen und nur „kurzfristig“ eine Zufahrtmöglichkeit „herzustellen“ ist.

Die Demonstranten standen wie immer auf der Fahrbahn – wo denn sonst?
Wer also allein schon die Tatsache als Beweis für die Nichteinhaltung von Vereinbarungen sieht, dass da Leute auf der Fahrbahn standen, offenbart ungewollt Unkenntnis über die schriftlich vereinbarten Regeln. Auch in einem anderen Punkt offenbart der Polizeichef, dass er offenbar das Organisationspapier nicht gelesen hatte. Einsatzleiter Knappe: „Eine vollständige Blockade des Kraftwerkes erfolgte zwar nicht, aber durch dieses rechtswidrige Blockadeverhalten waren Mitarbeiter des Kraftwerkes im Rahmen ihrer Schichtwechsel gezwungen, eine Ausweichroute über einen Wirtschaftsweg zum Tor des Kraftwerkes zu nehmen.“

In Wirklichkeit war aber in der Behördenvereinbarung von der Durchfahrt der AKW-Schichtarbeiter gar nicht die Rede. Ganz klar war definiert, dass kurzfristig die Durchfahrt „für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei und des Krankentransportes kurzfristig herzustellen ist“. Also haben sich die Demonstranten auch in diesem Punkt an die schriftlich fixierte Vereinbarung gehalten. Dass am Rande der Ereignisse die zweite Durchfahrt für den AKW-Schichtwechsel durch vier Seil-Akrobaten, die von einer Brücke herab ihren Durchhänger auf die andere Zuwegung machten, „spontan“ blockiert wurde, stand nachweislich nicht in der Macht der Demo-Organisatoren. Die betonten gleich, dass sie damit nichts zu tun hätten. Schlinkmann: „Wir wollen ja auch, dass der Betrieb durch einen ordnungsgemäßen AKW-Schichtwechsel gewährleistet und letztlich nicht in seiner Sicherheit beeinträchtigt wird.“ Nur auf der Hauptzufahrt habe man demonstrativ blockieren wollen – sonst hätte die Demo ihre Symbolwirkung nicht mehr erfüllt. Die Botschaft war klar: Abschaltung sofort, wenn möglich gestern. Weil das AKW-Baumaterial nach Darstellung der Aktivisten in die Jahre gekommen und überhaupt von schlechter Qualität sei, was den verbauten Stahl betreffe.

Zu Testzwecken immer wieder ins Polizeiauto gestiegen?
Tatsächlich habe aus Sicht der Demo-Organisatoren auf dem Hauptanfahrtsweg zum Kraftwerk im Demonstrationsbereich die Durchfahrt von Polizeifahrzeugen und anderen Einsatzfahrzeugen stets zuverlässig und kurzfristig funktioniert. Dabei hatte sich Schlinkmann und den Seinen die Sinnhaftigkeit des Hin- und Herfahrens von Polizeifahrzeugen nicht immer erschlossen. Er wurde den Verdacht nicht los, dass da auch immer wieder mal zu Testzwecken ins Auto gestiegen worden ist. So seien bei einer Anfahrt nicht sofort die Bänke weggeräumt worden und das Polizeifahrzeug sei ungewöhnlich schnell wieder umgedreht. Ein Rettungseinsatz oder ein sonstiges Blaulicht-Ereignis sei aber nicht erkennbar gewesen.

Möglicherweise war es dieses Ereignis, das den erst vor gut einem Jahr von einer Polizeiakademieschule nach Hameln beförderten Dozenten und Theoretiker Knappe zu der Behauptung veranlasste, die Demo-Organisatoren hätten „Absprachen nicht eingehalten“. Dabei sei es wiederum die Polizeiseite gewesen, die Zusagen nicht eingehalten hätte, kickt Schlinkmann den Ball ins andere Feld zurück. Sie hätten keinen „Polizei-Einsatzleiter als Ansprechpartner vor Ort“ gehabt, der über „Entscheidungsbefugnisse“ verfügt hätte, beklagt Schlinkmann. Das sei aber vorab zugesagt gewesen.

Polizei-Regie aus dem Hintergrund
Das Verhalten der Polizei betrachtet der Demo-Organisator dabei durchaus differenziert. Mit den Leuten am Ort des Geschehens habe er sich gut verständigen können. Auf die Regie im Hintergrund des Polizeiapparates hatte er indessen keinen unmittelbaren Einfluss. Über Motive kann er da nur spekulieren und beißt sich deshalb lieber auf die Zunge.

Und da wäre noch die Sache mit den Traktoren der Demo-Bauern. Vor diesen PS-Wuchtbrummen hat das Fußvolk der Polizei nachvollziehbar Respekt und vor Ort auch keine geeignete technische Antwort. Deshalb waren hier ebenfalls detaillierte Auflagen gemacht worden. Dass mehrere Traktoren mit einer Plane verbunden worden sind, empfand die Polizei als Verstoß. Schlinkmann hat aber auch hierfür eine einleuchtende Erklärung. „Die Traktorfahrer wollten darunter übernachten.“ Außerdem hätte die Demoleitung freiwillig angeboten, die Traktorschlüssel bei der Polizei abzugeben. Das sei aber nicht angenommen worden. Und im übrigen seien die Traktoren von der Straße vorher entfernt worden.

Eher den Charme der Sommeridylle einer Laupenpieperkolonie
Schlinkmann, der sonst mit der Polizei nichts zu tun hat, kann da auch nur mit den Schultern zucken. Für die Weserbergland-Nachrichten.de ist dies ziemlich nachvollziehbar. Mehrfach waren Reporter vor Ort und stellten ein ausnahmslos entspanntes Treiben fest. Das 24-Stunden-Biwak der Kernkraftgegner strömte eher die gelassen-heitere Sommerfest-Idylle einer Laupenpieperkolonie aus. Nur, dass statt deutschen Bratwürsten mit Senf aus Bautzen Anti-Atomwaffeln zur Verköstigung gereicht wurden und die Rauchwaren nicht immer verifizierbar schienen. Genau die De-Eskalation, die auch auf Polizeiakademien gelehrt wird.

Die Grohnde-Demos von heute erinnern im Vergleich zu den Schlachtgemälden des AKW-Widerstandes aus dem vergangenen Jahrhundert eher an Folklore-Treffs der Ehemaligen, die an diesen sonnigen Herbsttagen an der Weser auch schon den Reifegrad der Altersmilde erreicht haben.

Die offizielle Bilanz der Polizei
Nachfolgend die abschließende Bilanz-Presseerklärungder Polizei im vollen Wortlaut: „POL-HM: Mahnwache am Kraftwerk Grohnde: Polizei unzufrieden über Nichteinhaltung von Vorabsprachen und versammlungsrechtlichen Beschränkung

Die Mahnwache am Kraftwerk Grohnde, die in einem Camp auf einer angrenzenden Ackerfläche durchgeführt wurde und an der sich rund 150 Teilnehmer beteiligt hatten, endete ohne größere Zwischenfälle.

Dennoch ist der Einsatzleiter der Polizei, Inspektionsleiter Ulrich Knappe, mit dem Verlauf der sich an den Aufzug und die Kundgebung vom Sonntag, 2.10.2011, anschließenden, rund 24stündigen Mahnwache nicht zufrieden: „Im Einsatzverlauf zeigte sich, dass bei der Mahnwache die vorher in den Kooperationsgesprächen getroffenen Absprachen von den Teilnehmern nicht eingehalten und von den verantwortlichen Leitern nicht konsequent genug eingefordert wurden. Das betraf insbesondere die Freihaltung der Rettungswege, sowie der An- und Abfahrtswege zum Kraftwerk. Zum Teil wurden beispielsweise Heuballen oder auch Bänke und Tische auf die Fahrbahn gestellt. Auch hielten sich dort bewusst Personen auf der Fahrbahn auf. Eine vollständige Blockade des Kraftwerkes erfolgte zwar nicht, aber durch dieses rechtswidrige Blockadeverhalten waren Mitarbeiter des Kraftwerkes im Rahmen ihrer Schichtwechsel gezwungen, eine Ausweichroute über einen Wirtschaftsweg zum Tor des Kraftwerkes zu nehmen.“

Angesichts weiterer Missachtungen von Beschränkungen der Versammlungsbehörde, so zum Beispiel hinsichtlich der mitgeführten Trecker, gab Polizeidirektor Knappe bekannt: „Wir werden nun die Einleitung von rechtlichen Schritte gegen die verantwortlichen Versammlungsleiter wegen der festgestellten Missachtungen prüfen. Mit Blick auf zukünftige Versammlungen am Kraftwerk müssen wir uns zudem genau überlegen, ob wir den Wünschen der Veranstalter weiterhin so großzügig entgegenkommen können.“

In seiner Bilanz gab Einsatzleiter Knappe auch bekannt, dass unterm Strich zwei Widerstände gegen Polizeibeamte, das Anspucken eines Polizeibeamten, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, sowie die Nötigung eines Verkehrsteilnehmers stehen.“

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