NRW – 9 Punkte Forderungen

Die Teilnehmer der Regionalkonferenz zum AKW Grohnde kommen sicherlich zum großen Teil aus Niedersachsen. Doch gibt bei der Atomkraft keine Grenzen, weder bei Bundesländern noch bei Staatsgrenzen – so wie eine atomare Wolke auch keine Grenzen kennt.

Der Wahlkampf in NRW wird immer wieder mit den Aktivisten der Anti-Atom-Bewegung in Berührung kommen – 2012 noch stärker denn je. Merkel und Röttgen durften das schon in Münster spüren. Doch Münster ist nur eine Station bis zum 13. Mai.
Die Politiker in Niedersachsen sollten sich nicht zu früh freuen, es geht bald los mit dem Wahlkampf, die Landtagswahl steht für 2013 vor der Tür. In NRW üben wir, in Niedersachsen -das Atomklo der Republik- wird’s Ernst!

Also haben wir angefangen und für die Politik in NRW 9 klare Forderungen aufgestellt, die die Parteien erhalten und dazu Stellung beziehen können. Noch besser wäre es, wenn wir einiges davon in den Programmen der Parteien wiederfinden. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wir werden sehr genau prüfen, was aus Forderungen und politischen Statements wird. In NRW konnten wir feststellen, dass die Grünen als Mit-Regierungs-Partei fast völlig untätig waren. Viele Versprechen und wenig davon in den rund 2 Jahren umgesetzt. Das ist einen Note 6! Nun gibt es eine neue Chance…

Wer die folgenden Forderungen unterstützt, mag uns kurz informieren info(at)grohnde-abschalten.de . Gern nehmen wir weitere Unterstützer am Ende der Forderungen mit auf.

Präampel zum Umgang mit Atommüll
Immer wieder tauchen Fragen zum Umgang mit bereits vorhanden Atommüll auf.
Die gescheiterten Endlager Asse und Morsleben haben gezeigt, dass Atommüll einfach verbudeln keine Lösung ist. Es muss über den Umgang mit Atommüll neu nachgedacht werden. Dabei müssen die Risiken eine oberidische Lagerung mit einer Lagerung in tiefen Erdschichten und eine obenflächennahe Lagerung in Bunkern miteinander vergliechen werden. Dabei sollte die Revidierbarkeit von Entscheidungen für andere Generationen, Rückholbarkeit des Atommülls und Möglichkeiten der Eingereifen z.B. Reperatur von Fässern beachtet werden. Bereits vorhandener Atommüll solte solange möglichst vor Ort zwischengelagert werden und nicht quer durch die Republik kutschiert werden. Der Export von Atommüll ist keine verantworlich Lösung.

  1. Ja, wir sind gegen Laufzeitverläerung und werden uns für eine Bunderatsinitiaive für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie einsetzen. Es darf keine Bürgschaften für Atomanlagen geben. Auch der Export von Atomtechnologie muss verboten werden.
  2. Die Pläne zum Bau von Mauern um Zwischenlager sind öffentlich zu machen, damit sich jedeR ein Bild davon machen kann. Bereits vorhandener Atommüll solte solange möglichst vor Ort zwischengelagert werden und nicht quer durch die Republik kutschiert werden.
  3. Die Landesregierung muss untersuchen ob die Urananreicherungsanlage Gronau gegen alle möglichen Unfallszenarien wie z. B. Flugzeugabstützte gesichert ist. Falls dies nicht der Fall ist, muss die Urananreicherungsanlage stilllgelegt werden. Auf die Präambel zum Umgang mit Atommüll wird verwiesen.
  4. Die Landesregierungs muss strengstens die Grenzwerte der im Wohngebiet befindlichen Konditionierungsanlage Duisburg-Wanheim kontrollieren und veröffentlichen.
    Sie soll eine Bundesratsinitiative starten, um auf Grund neuerste wissenschaftlicher Erkenntnisse die Grenzwerte für Atomanlagen weiter zu senken.Die Landesregierung muss untersuchen ob die Konditionierungsanlage in Duisbrug gegen alle möglichen Unfallszenarien wie z. B. Flugzeugabstützte gesichert ist. Falls dies nicht der Fall ist, muss die Anlage stilllgelegt werden.
  5. Die Störfälle der Kugelhaufenreaktoren „Allgemeiner Versuchreaktor“ in Jülich und Hamm-Uenrop sind durch ein Hearing oder ggf. durch Untersuchngsauschuss öffentlich aufzuklären. Eine Verseuchung des Grundwassers durch den AVR muss durch geeigente Maßnahmen verhindert werden. Verschiedene Möglichenkeiten sollen dazu in Gutachten dargelegt und deren Risiken verglichen werden. Entsprechend der Präambel sollte der Atommüll in Jülich weiter zwischengelagert werden.
  6. Die Firma Siempelkamp in Krefeld stellt Castoren her.
    AtomkraftgegnerInnen fordern zur Gefahrenminimierung, Brennelemente besonders an abgeschalteten Atomkraftwerken aus dem Brennelementbecken nach und nach zu entfernen, da in Abklingbecken bei einem Unfall die Kühlung ausfallen kann und die Brennelemente schmelzen können. Die Atomindustrie kann dieser Forderung im Momment nicht entsprechend nachkommen, da die Zahl neu herstellbarer Castoren begrenzt ist. Hier befindet wir uns als AtomkraftgegnerInnen in einem Dilemma, da in den restlichen 40 Jahren die Castoren auch zu unnötigen Transporten genutzt werden könnten.
  7. Es sollte an allen jetzigen und ehemaligen Atomstandorten in NRW eine Kinderkrebsstudie durchgefürt werden.
  8. Wir sind für eine dezentrale bürgernahe Energieversorgung.
  9. Durch eine Bundesratsinitiative ist der Einsatz von MOX-Brennelementen in Atomkraftwerken zu verbieten. Das entsprechende Plutonium muss durch Verglasung oder Vermischung mit Keramik militärsich unbrauchbar gemacht werden.
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