Bürgerfragen beim Land NDS sind schweine teuer!!

Wer sich schon mal als besorgter Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz an das Land Niedersachsen gewendet hat, war am Ende eine armer Mann! Denn selbst die einfachsten Fragen kosten ohne Vorankündigung fast 100 EUR. Wenn man dann auch noch eine qualifizierte Antwort erwartet, kann das in die Hunderte Euro gehen!

Wie wir unsere Frage zu dem Messwerten zum AKW Grohnde an den Betreiber EON geschickt haben, haben wir auch das Umweltministerium befragt. Die Anfrage soll 95 EUR kosten! Wir finden, das ist eine absolute Frechheit!

Aber das Umweltministerium hat uns zumindest geantwortet – da sind die schon mal weiter als EON 🙂

Vielleicht finden sich noch weitere Bürger, die die selben brennenden Frage haben! Gern nehmt unsere eMail als Kopiervorlage 🙂 Sicher freut sich Frau Schmidt auch mal über nette telefonische Anfragen und kritische Kommentare, wie bürgerfreudlich die NDS Behörden sind, die ja eigentlich für Bürgerfragen da sind…

Bald sind in Niedersachsen Wahlen für den Landtag. Wir könnten uns vorstellen, dass auch gern die demnächst zur Wahl stehenden Parteien und Landtagskandidaten Antworten auf diese Fragen haben wollen. Uns Bürger brennen diese Fragen unter den Fingernägeln!

Im Übrigen haben wir festgestellt, dass die „Informationen je nach Aufwand kostenpflichtig sein“ können und immer mit 500 EUR (dem Höchstbetrag) in Rechnung gestellt werden. Das ist sicher eine gute Einnahmequelle, damit die Politiker an anderer Stelle Geld zum Fenster rauswerfen können…

Folgend die Antwort. Darunter auch noch unsere Anfrage:

Antwort

Sehr geehrte/r XXX,

Das Nds. Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz veröffentlicht im Internet keine Daten zu Kraftwerksemissionen. Quartalsberichte über die Edelgasabgaben können Ihnen aber im Rahmen eines Antrags nach dem Umweltinformationsgesetz übersandt werden. Sollten Sie dieses wünschen, ist die Angabe Ihrer Anschrift erforderlich, da ein förmlicher Bescheid zu fertigen wäre. Auskünfte nach dem Umweltinformationsgesetz können je nach Aufwand kostenpflichtig sein.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage

Dr. Bettina Schmidt
Niedersächsisches Ministerium
für Umwelt, Energie und Klimaschutz
Referat 45 – Rechtsangelegenheiten der Abteilung Atomaufsicht, Strahlenschutz
Archivstraße 2
30169 Hannover
Tel.: 0511-120-3658
Fax: 0511-120-3553
mail to: bettina.schmidt@mu.niedersachsen.de

—-
Unsere Frage

Per eMail an die E.ON Kernkraft und das Niedersächsische Umweltministerium

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit dem 5. April findet im Kernkraftwerk Grohnde eine Revision statt. Zu diesen Wartungsarbeiten habe ich die folgenden Fragen:

In Bezug auf Kernkraftwerksrevisionen ist öfter von einer Emissionspitze durch radioaktive Gase zu hören, die kritische Wissenschaftler als eine eventuelle Ursache von Krebs bei Kindern im Umkreis von Kernkraftwerken vermuten.
Von Betreibern und offiziellen Stellen werden aber oft nur Mittelwerte veröffentlich und nicht etwa Transparenz geschaffen, indem die aktuellen Emissionswerte z.B. nahezu in Echtzeit auf einer Webseite veröffentlich werden. Technisch kann dies heutzutage keine große Herausforderung sein, da ich davon ausgehe, dass sie diese Werte jetzt schon auf ähnliche Weise intern verarbeiten.
Schon in der Vergangenheit traten durch Brennelementdefekte erhöhte Radioaktivitästwerte im Kühlwasser auf. Bedeutete dies auch erhöhte Emissionen bei Öffnung des Reaktors zur Revision?
Auch hierzu fände ich grafische Darstellungen mit nahezu Echtzeitwerten zum Zeitpunkt der Reaktoröffnung hilfreich, z.B. die Halbstundenwerte der Emissionen 6 Stunden vor bis 6 Stunden nach der Öffnung. Ebenso sollte natürlich
erläutert werden welche radioaktiven Stoffe in die Umwelt entlassen werden.

Wie stehen Sie zur Veröffentlichung der aktuellen Emissionen aller Kernkraftwerke in ihrem Einflussbereich (ungemittelte Echtzeit- bis Halbstundenwerte) auf einer öffentlichen Webseite?

Mit freundlichen Grüßen,

XXX

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