Abschlussbericht zu europaweiten AKW-Stresstests verzögert sich

Mit großem Interesse haben die Atomkraftgegner aus dem Umkreis des AKW Grohnde einem Beitrag im Deutschlandradio gelauscht. Dort sprach der EU Kommissar Oettinger (CDU) über den Stresstest der AKWs in Europa. Scheinbar hat er erhebliche Schwierigkeiten mit den Tests und wohl um so mehr mit den Ergebnissen. Zumindest könnte man dies „zwischen den Zeilen“ lesen…

Quelle:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1741235/ vom 27.04.2012, 8:10 Uhr

Dem Interview hätte man auch treffen den Titel „Oettinger im Tal der Ahnungslosen“ geben können…
Zu keiner Frage kann er selbst 12 Monate nach Fukushima nichts sagen, nur dass die Prüfungen der Betreiber super toll und hoch qualifiziert sind, denn es sind ja Ingenieure am Werk und auch sonst ist eigentlich alles „hervorragend“.

Man darf sich die kritische Frage sicherlich erlauben, ob der Mann überhaupt weiß, wovon der spricht. Nach dem Interview hat der kritische Leser / Zuhörer arge bedenken…

Hier das Interview:

Abschlussbericht zu europaweiten AKW-Stresstests verzögert sich
Günther Oettinger im Gespräch mit Christoph Heinemann

Die Ergebnisse der europaweiten Stresstests an Atomkraftwerken werden laut EU-Kommission erst im Herbst vorliegen. Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Energie, geht es jetzt um eine gründliche Bewertung der Tests – und die Ergänzung um Terrorszenarien wie abstürzende Flugzeuge.

Christoph Heinemann:
Der Abschlussbericht zu den europaweiten Stresstests an Atomkraftwerken verzögert sich um ein Vierteljahr auf diesen Herbst. Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, dass Experten in den nächsten zwei bis drei Monaten weitere Reaktoren besuchen. Darauf hat sich die Kommission mit Vertretern der teilnehmenden Länder geeinigt. Die Europäische Union hatte die AKW-Kontrollen nach der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr beschlossen. Alle 14 EU-Staaten mit Atomkraftwerken sowie die Nichtmitglieder Ukraine und Schweiz nehmen daran teil. – Am Telefon
ist Günther Oettinger, Mitglied der Europäischen Kommission, dort Ressortchef für Energie. Guten Morgen.

Günther Oettinger:
Guten Morgen!

Heinemann:
Herr Oettinger, wieso dauert der Test länger als geplant?

Oettinger:
Wir haben in den letzten Monaten ein sehr ehrgeiziges Programm entwickelt. Wir haben mit einem umfassenden Kriterienkatalog alle 143 Kernkraftwerke in der EU und diejenigen unserer Partnerländer, der Ukraine und der Schweiz, in mehreren Stufen geprüft und auch mit europäischen Teams, das ist einmalig, und haben jetzt einen umfassenden Berichtsentwurf der Aufsichtsbehörden. Wir wollen den entlang der Erwartungen der Öffentlichkeit noch etwas verstärkt ergänzen um die Frage, welche Gefahren drohen durch technische Einwirkungen von außen, namentlich was wäre denn, wenn ein Flugzeug auf Kernkraftwerke abstürzt, und dafür brauchen wir noch einige Wochen Zeit, da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, und dann werden wir im Herbst gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs und dem Energierat im Europäischen Parlament besprechen, wie man das Ganze entlang der Sicherheitsfragen und Risiken bewerten muss.

Heinemann:
Wieso ist das denn bisher nicht ohnehin schon getestet worden?

Oettinger:
Wir haben ja drei Stufen. Die erste Stufe war die der Eigenprüfung. Da haben die Betreiber der Kernkraftwerke entlang des von uns europäischen Katalogs die Kriterien der Prüfung vorgenommen. Dann kamen die nationalen Aufsichtsbehörden und in den letzten Wochen waren dann unsere europäischen Teams aktiv. Die Untersuchungen sind umfassend, und jetzt geht es um eine fachlich politische Bewertung. Die nehmen wir jetzt vor, aber erst jetzt, und deswegen brauchen wir dafür noch einige Wochen Zeit, da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Heinemann:
Das heißt, Sie werden die gleichen Anlagen jetzt noch einmal kontrollieren?

Oettinger:
Wir haben ja die Prüfung aller Anlagen durch die Betreiber und die nationalen Behörden. Dann haben wir eine größere Zahl von Anlagen durch die europäischen Teams besucht und untersucht und werden uns jetzt entlang verschiedener Bauarten und Jahrgänge noch weitere Kernkraftwerke vornehmen, um dann darauf den umfassenden Bericht und auch die fachliche Bewertung unsererseits zu machen.

Heinemann:
Stichwort Bauarten und Jahrgänge. Welche Anlagen bereiten Ihnen Sorgen?

Oettinger:
Das ist nicht mit einem Satz zu beantworten.

Heinemann:
Sie können auch zwei Sätze sagen.

Oettinger:
Man muss sehen: Es gibt alte Kernkraftwerke mit hervorragender Nachrüstung und es gibt andere Kernkraftwerke, die an Standorten stehen, die riskanter sind. Deswegen hängt es immer von Bauart, Baujahr, Wartung und Nachrüstung, aber auch der natürlichen Umgebung, Hochwassergefahren oder Erdbebengeneigtheit, ab. Und aus diesem muss ein Gesamtbild gemacht werden, und dies nehmen wir in den nächsten Wochen vor.

Heinemann:
Welcher Standort ist risikoreich?

Oettinger:
Da will ich mich jetzt noch nicht auf konkrete Standorte einlassen, das würde nur die Debatte emotional beheizen, zumal wir ja wissen, dass manchmal grenzüberschreitend unterschiedliche Bewertungen sind. Ich will zu einer objektiven gemeinsamen Bewertung kommen, und daraus dann müssen die nationalen Regierungen ableiten, ob sie Bedarf sehen zu investieren, nachzurüsten, weitere Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen, und mit der Debatte dann beginnen wir im September.

Heinemann:
Wird die Europäische Kommission die Regierungen dazu zwingen oder verpflichten können?

Oettinger:
Nein, das geht nicht. Sie wissen, dass wir entlang der europäischen Verträge eine weitgehende Kompetenz für die Energiegesetzgebung bekommen haben, aber die Entscheidung für die Technik, der Energiemix, war und ist Sache der Mitgliedsstaaten. Deswegen leben wir ja in Europa mit 14 Ländern, die Kernkraftwerke haben, und 13 Ländern, die keine Kernkraft haben, und wenn Deutschland ausgestiegen sein wird, wird Polen im Zweifel mit zwei Kernkraftwerken, die in den nächsten Jahren erstmals und neu gebaut werden, eingestiegen sein.

Heinemann:
Aber, Herr Oettinger, in Ihrem Bericht wird im Herbst ganz klar stehen, die Anlage XY birgt große Risiken, wenn Ihre Experten zu diesem Schluss gekommen sein werden?

Oettinger:
Wenn dem so ist, dann ja. Wir haben uns zu voller Transparenz und Objektivität verpflichtet, und dies halten wir auch ein.

Heinemann:
In der französischen Uraltanlage Fessenheim hat es gerade wieder mal gebrannt – war offiziell wie immer alles ganz harmlos.
Vertrauen Sie nach Fukushima noch Betreiberfirmen, die mit den Anlagen ja sehr, sehr viel Geld verdienen?

Oettinger:
Ich vertraue zum einen der Kompetenz der Ingenieure bei den Energieunternehmen, aber Vertrauen ist gut und Kontrolle ist besser. Wir haben hervorragende nationale Aufsichtsbehörden, und der Bericht der französischen Partner war ja sehr konkret und hat ja Nachrüstungsbedarf in Höhe von über zehn Milliarden Euro ergeben. Das heißt, ich glaube, in der Mehrstufigkeit, Eigenverantwortung, nationale Kontrolle und sachkundige Aufsicht und dann jetzt erstmals europäische Teams, indem in den Kernkraftwerken eines Nachbarstaates auch die Fachleute des anderen EU-Staates sind, all dies führt zu einer hohen Gründlichkeit, Objektivität und Transparenz.

Heinemann:
Müsste man die europäischen Kontrollen nicht verstetigen? Das heißt, müsste nicht ständig kontrolliert werden? Sie haben selber eben gesagt, dass auf nationaler Ebene es da durchaus unterschiedliche Maßstäbe gibt.

Oettinger:
Wir haben vom Europäischen Rat den Auftrag erhalten, unmittelbar nach dem Stresstestergebnissen einen Vorschlag zu machen, wie wir die europäischen Sicherheitsgesetze verstärken. Das werden wir zum Jahresende tun und da kann durchaus eine regelmäßige europäische Prüfung mit konkreten gemeinsamen Kriterien ein Vorschlag sein.

Heinemann:
Herr Oettinger, was passiert, wenn ein Staat eine bestimmte Summe, den Nachrüstungsbedarf – das kostet alles Geld – nicht aufbringen kann? Wir sind immerhin in einer Wirtschafts- und in einer Finanzkrise vor allem.

Oettinger:
Wenn diese Maßnahmen unabweisbar sind, dann müssen sie den Mitgliedsstaaten möglich sein. Das ist ein Detail der Gesamtbetrachtung.
Da gibt es auch europäische Banken, da kann man prüfen, ob wir über die Strukturbanken Europas vorfinanzieren. Das heißt, am Ende werden wir die Maßnahmen, die sinnvoll und notwendig sind und die von uns auch angeregt werden, mit Sicherheit nicht aus irgendwelchen Haushaltsgründen verweigern.

Heinemann:
Gibt es Hinweise darauf, dass auch deutsche Atomkraftwerke Probleme bieten?

Oettinger:
Die deutschen Kernkraftwerke hatten ja unmittelbar nach Fukushima die nationale Sonderprüfung, der Bericht liegt vor, der hat auch Eingang zu finden in unseren Bericht. Wir haben dann ergänzend unsere Prüfkriterien gestellt, und geben Sie mir für die Antwort auf diese Frage noch Zeit bis September.

Heinemann:
Da können Sie jetzt noch nichts zu sagen?

Oettinger:
Ich will bewusst mein Urteil zeitgleich ziehen. Wenn ich jetzt zu irgendeinem Land etwas sage – und Sie wissen ja, dass zwischen Österreich, Deutschland, Frankreich, England in der nationalen Politik zum Thema Kernkraft und auch in der einzelnen Bevölkerung große Unterschiede und auch emotionale Unterschiede bestehen -, dann wäre das falsch. Ich brauche für 27 Länder und ihre Regierungschefs und für 14 Länder, die Kernkraft haben, zeitgleich mit der gleichen Gründlichkeit und Objektivität ein Ergebnis.

Heinemann:
Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Oettinger:
Ich danke auch – guten Tag.

Heinemann:
Guten Tag Ihnen auch!

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