Erfahrungsbericht mit der „Einsichtnahme“

Atomkraftgegner bemängeln das Verfahren zur Einsichtnahme des aktualisierten Katastrophenschutzplans in Hameln

SuperGau im Katastrophenschutzamt – Servicewüste im Landkreis Hameln Pyrmont?

Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren wiederholt die ungenügenden Möglichkeiten zur Einsichtnahme des Katastrophenschutzplanes zum AKW Grohnde. Beim Landkreis Hameln-Pyrmont kritisieren mehrere besorgte Bürger die mangelhaften Öffnungszeiten, dass zwingend eine telefonische Voranmeldung notwendig ist und die mangelnde Bereitschaft, die Pläne zahlreichen Bürgern vorzustellen. Viele wurden durch das Vorgehen abgeschreckt, sich in das Umsetzungsverfahren einzubringen.

Grundsätzlich hat Anne Preuß vom Anti-Atom-Plenum Hameln mit dem Katastrophenschutzplan ein Problem: „Die Überarbeitung bezieht sich allerdings auf den Rahmenplan von 2009! Das heisst, dass dieser Plan völlig veraltet und sowieso „Makulatur“ ist. Frau Stasko und Herr Kettler von dem Dezernat haben also „nur“ die Aufgabe, den Bürgern einen Plan zum lesen zu geben, der von vornherein gar nicht den Anforderungen und Erkenntnissen nach dem SuperGau in Japan entsprechen kann. Mir ist unklar, warum man mit Steuergeldern Menschen mit so einem unsinnigen Vorgehen beauftragen kann. Das sind unsere Steuergelder in Zeiten leerer Kasse.“

„An den ersten vier Werktagen sind die zuständigen Mitarbeiter des Landkreises direkt abgetaucht. Eine ausreichende kritische Einsichtnahme war faktische nicht möglich!“ kritisiert Tobias Darge von der Regionalkonferenz Grohnde abschalten aus seinen Erfahrungen der letzten Tage. Er wollte die 126-Seiten umfassende Neufassung des Kastastrophenschutzplans mit seinen 23 Anlagen ungestört und umfassend durcharbeiten. Er möchte bei möglichen Bedenken und Mängeln die notwendigen Einwendungen erheben. Dies ist leider nur in der Zeit der vier Wochen der Auslegungszeit möglich. Da die Behörde dies offenkundig durch fehlende Einsichtszeiten offen verweigert, gibt es nun ein Problem.

Im Vergleich ist es mit den Nachbarlandkreisen wie Hildesheim und der Region Hannover einfacher. Dort kann während der Öffnungszeiten jederzeit der jeweilige Anschlussplan zum „Basisplan“ der Hamelner Behörde eingesehen werden. Es bedarf keiner umständlichen Voranmeldung und auch sind die Behörden absolut kooperativ.

Um so erstaunlicher ist es, das sich gerade der für so eine hochgefährliche Anlage -wie das Atomkraftwerk- verantwortliche Landkreis derart unkooperativ zeigt. Das AKW Grohnde ist im Ernstfall (z.B. bei einem Gau) ein unfassbar großes Risiko. Tschernobly und auch jetzt Fukushima zeigen, dass eine Zone von mindestens 100 km schwer verseucht werden kann. Die Verseuchung erfolgt nicht in einem fixen Radius. Die durch Winde und Luftströmungen verteilte Strahlung werden sind Grenzen völlig egal sein. So liegt in der üblichen Windrichtung direkt die niedersächsische Landeshauptstadt.

„Gerade in diesem Landkreis, mit der höchsten Verantwortung für die über 8 Mio Menschen im Umkreis von 100 km, werden doch tatsächlich wegen Kosteneinsparungen wichtige Kapazitäten gestrichen. So wurden in dem für Katastrophenschutz zuständigen Dezernat mal ebenso vier Stellen gekürzt! Das Amt ist nach meiner Einschätzung völlig überfordert, schon allein mit der Offenlegung eines 126 Seiten starken Grundlagendokument. Wie sieht das im Ernstfall aus? Ich möchte mir das nicht vorstellen“ so Anne Preuß nach ihrer Einsichtnahme.

Entgegen dem „Konzept zur Information der Öffentlichkeit im Kerntechnischen Notfall beim Kernkraftwerk Grohnde“ des Landkreises Hameln-Pyrmont, dass neben Pressemittelungen, Pressekonferenz auch die Teilnahme an Talkshows und die Durchführung von Bürgerversammlungen vorsieht, hat der Landkreis offensichtlich bisher zu diesem Thema noch
keine offensive Pressearbeit betrieben. Es ist völlig inakzeptabel, wie hier mit der Sicherheit und dem gesundheitlichen Wohl der Bürger verfahren wird. Jede öffentliche Halle wird gesperrt, wenn nicht die Anlage und die Planung zur Sicherheit der Besucher gewährleistet ist. Bei einem Atomkraftwerk sieht das scheinbar anders aus.

„Ein Katastrophenschutzplan lebt unter anderem davon, dass er auch beübt wird. so ein wichtiger Plan muss zwigend der Öffentlichkeit näher gebracht werden, z.B. in einer Bürgerversammlung in der Rattenfängerhalle. Kopien müssten an jeden Haushalt im Umkreis von mindestens 25 km verteilt werden, so würde eine gute Öffentlichkeitsarbeit aussehen.“ meint Marita Wudtke vom BUND Niedersachsen.

Man darf sich fragen, wie bei einer Atomkatastrophe gehandelt werden soll, um das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen, wenn das bestehende Personal in Hameln noch nicht einmal in der Lage ist, eine Akteneinsicht ordentlich zu organisieren! Nach aktuellen Erkenntnissen sind nach nicht einmal zwei Jahren bei rund 35% der Kinder in Japan im Großraum des AKW Veränderungen bei der Schilddrüse nachgewiesen worden. Im Großraum um Tschernobyl müssen noch heute tausende Menschen mit Erkrankungen durch den SuperGau leben, ohne jemals geheilt zu werden.

„Wen will die Behörde eigentlich schützen?“ fragt sich Dr. med. Angelika Claussen von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. „Die Betreiber des AKW’s oder uns Bürgerinnen und Bürger?“ Frau Claussen aus NRW sieht es auch als wichtig, dass „eine Zusammenarbeit mit den Behörden in NRW ist darüber hinaus dringend erforderlich ist.“

Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert als besten Katastrophenschutz die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. „Kein Atomunfall verläuft nach einem Strickmuster – jede Katastrophe ist einzigartig. Im Ernstfall sind die Hilfskräfte machtlos und können die Menschen im Umkreis des AKW Grohnde nicht schnell genug evakuieren“, erklärt Buchholz.

Die Atomkraftgegner hatte bereits am 13. Juli 2012 von den Landkreisen und dem Niedersächsischem Innenministerium gefordert, die Auslegungs- und Einwendungszeit statt zum geplanten Ende am 17.8.2012 bis mindestens zum 30.September 2012 zu verlängern.

„Es sollen nun vermehrt die Politiker direkt angesprochen werden, die bald zur Landtagswahl um die Stimme der Bürger werben. So ein Plan muss zwingend als Kopie für interessierte und besorgte Bürger bereitgehalten werden. Zudem müssen die entsprechenden Unterlagen sofort ins Internet, so so wie es z.B. das Bundesamt für Strahlenschutz bei der Schließung des Atommüll-Endlagers Morsleben praktiziert hat.“ so Andreas Rohrmann von der Regionalkonferenz Grohnde abschalten abschließend.

Wer sich einen Überblick machen möchte, wie viele Menschen und welche Gebiete im Umkreis vom AKW Grohnde liegen, findet dies sehr gut umgesetzt auf der Seite der ZEIT im Projekt OpenData:
http://opendata.zeit.de/atomreaktoren/#/de/grohnde

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