Es gilt der Grundsatz bestmöglicher Gefahrenabwehr + Risikovorsorge!

Das Bundesverwaltungsgericht hat mehr als deutlich die Voraussetzungen für die Genehmigung von Atomanlagen verschärft. Nach einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 22. März 2012 (Az.: 7 C 1.11) müssen die Behörden auch für die Zukunft absehbare Entwicklungen mit in den Blick nehmen.

Quelle:
16.05.2012, 15:30
Recht & Gesetz – Autor: Juraforum
http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=3334

Konkreter Fall war danach beim Atom-Zwischenlager am Atomkraftwerk Unterweser möglicherweise auch schon 2003 die
Möglichkeit eines Absturzes des neuen Großflugzeugs A 380 in die Prüfung einzubeziehen. Zudem dürfen Gerichte geheime Akten nicht pauschal als irrelevant abtun, was aber im Verfahren der Fall war.

Die Genehmigung für das Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen in Niedersachsen wurde 2003 erteilt. Sie erlaubt dem Betreiber EON für 40 Jahre die Lagerung gebrauchter Brennelemente in bis zu 80 Castor-Behältern. Das 750 Quadratmeter große Lager mit 120 Zentimeter dicken Außenwänden ging 2007 in Betrieb. Das Atomkraftwerk Unterweser
selbst wurde nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 stillgelegt.
Gegen das Zwischenlager klagten bereits davor zwei Landwirte mit benachbarten Weideflächen. Sie bezweifeln die Sicherheit des Atomlagers.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht erreichten die Landwirte nun einen Zwischensieg. Danach muss das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg den Streit neu prüfen.

Grund ist unter anderem das neue Großflugzeug A 380. Die Behörden hatten nicht geprüft, ob das Zwischenlager einem Absturz des Airbus-Riesen standhalten würde, weil noch offen sei, ab wann und auf welchen Routen der A 380 überhaupt fliegen werde.

Diese (lächerliche) Argumentation hatte das Bundesverwaltungsgericht zu Recht als willkürlich verworfen!

Das Gericht hat einen sehr sehr wichtige Aussage getroffen, die wir uns immer wieder ins Gedächnis rufen müssen:

Es gelte der „Grundsatz der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge“.
Daher seien auch neue Flugzeugtypen zu berücksichtigen, deren Inbetriebnahme während der Genehmigungszeit
absehbar sei, wenn zumindest die wichtigsten Daten zu dem Flugzeug verfügbar sind. Unabhängig von den künftigen Flugrouten könnten Terroristen auch einen „gezielten Flugzeugabsturz“ herbeiführen.

Zudem rügten die Leipziger Richter, die Behörden hätten einen „Hohlladungsbeschuss“ der gelagerten Castorbehälter mit
Panzerfäusten nicht ausreichend geprüft. Dies dürfte einmal zu den Atomanlagen als solche gelten, aber auch für Atomtransporte!

Im weiteren Verfahren müssen die Behörden möglicherweise zumindest den Gerichten weitere als geheim eingestufte Akten vorlegen. Das Bundesverwaltungsgericht kritisierte, in der Vorinstanz habe das OVG Lüneburg die Relevanz dieser Unterlagen pauschal verneint, ohne dies tatsächlich zu prüfen. Da sie die Unterlagen ja nicht vorlegen könnten,
dürften im Streit um geheime Akten die Anforderungen an den Vortrag der Kläger nicht überspannt werden.

Es ist wunderlich, dass dieses Urteil bisher keine weitere Wirkung gezeigt hat, denn diese Erkenntnisse und das Urteil gilt für alle sicherheitsrelevante Anlagen, Einrichtungen und Transporte.

Wir werden diese Fragen sicherlich prüfen und auch im Rahmen der Landtagswahl in den politischen Reihen in Hannover zur Sprache bringen. Vermutlich kann sich Hr. Schünemann bereits jetzt darauf freuen, denn wir werden uns auch offen halten, entsprechende rechtliche Prüfungen und Schritte einzuleiten!

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