Hameln: 500 Sammeleinwendungen an Landrat übergeben

Am 5. September übergaben Vertreter des Anti-Atom-Plenums Weserbergland dem Landrat Rüdiger Butte über 500 Einwendungen gegen den im Landkreis Hameln-Pyrmont ausgelegten Katastrophenschutzplan.

Die Atomkraftgegner bemängeln, dass die furchtbaren Erfahrungen aus Tschernobyl und Fukushima im Plan nicht verarbeitet wurden. Der Plan beachtet derzeit nur Vorgaben bis zum Jahr 2009. Anforderungen danach, also auch aus der Katastrophe in Japan, sind unbeachtet und für die EInarbeitung völlig offen.

Die Vertreter der Einwendungen haben in einem intensiven Gespräch viele Fragen erörtert und so auf wichtige Mängel hingewiesen.

  • Der Kritik von Tobias Darge, dass der Evakuierungsradius von 10 km unzureichend ist und ein katastrophaler Unfall im AKW Grohnde nicht durch den Landkreis beherrscht werden kann, stimmte Herr Butte zu. Man war sich einig, dass solche Katastrophen auf Länder- und Bundesebene behandelt werden müssen.
  • Katastrophenschutz- und Atomgesetz müssen überarbeitet werden. Allerdings habe eine zuständige Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die vorhandenen Strukturen als „bewährt“ gekennzeichnet.
  • Bernd Schlinkmann berichtete über die Öffentlichkeitsarbeit des Anti-Atom-Plenums, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger sehr an dem Thema interessiert und informiert zeigten und die Sammelliste sofort unterzeichneten. Dies zeigt, dass es ein sehr großes Interesse und viel Verunsicherung gibt. Entsetzt waren die Bürger, dass aktuell bekannte Mängel (z.B. nach dem Fukushima-GAU) bisher unberücksichtigt blieben.

Zum aktuellen Thema MOX-Transporte forderte Anne Preuß Herrn Butte auf, sich dafür einzusetzen, dass diese Gefährdung von der Bevölkerung abgewendet wird. Der Transport muss abgesagt werden.
Der Landrat erklärte die Situation:

In einem Briefwechsel mit dem Innenministerium hatte er schon beim letzten Transport die Route erfragt. Von dort aus erhielt er die Antwort, dass er nicht zuständig sei, obwohl er bei einem Unfall die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung hat.

Allein so eine Antwort zeigt, wie krank das System des Bürgerschutz ist und wichtige verantwortliche Stellen im „Dunkeln“ gelassen werden. Wie sollen die Rettungsleute und der Katastrophenschutz im Falle eines Unfalls schnelle Hilfe leisten, wenn keiner über irgendetwas informiert wird, weil es schon an der Zuordnung von Verantwortlichen hapert!

Der Schutz der Bürger und der Natur ist in Niedersachsen eine große Katastrophe, so dass der Katastrophenschutzplan eine völlig neue inhaltliche Definition von „Katastrophe“ erfährt.

Herr Butte bedankte sich im Namen des Landkreise für die Einwendungen und wird sie umgehend bearbeiten.

Die Atomkraftgegner resümierten, dass der beste Katastrophenschutz die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerkes in Grohnde ist!

Daher gibt es am Sonntag, den 9. September einige Maßnahmen:

  • eine Filmvorführung „Das Ding am Deich“.
    Ein neuer Film über den langjährigen Widerstand gegen das AKW Brokdorf mit anschließender Diskussion (12:00 Uhr MAXX-Kinocenter)
  • nach der Filmvorführung ab 14:30 Uhr gibt es einen Fahrzeugkorso gegen die MOX-Transporte nach Grohnde. Fahrräder sammeln sich am Bahnhof und Kraftfahrzeuge am Tönebönplatz.
  • Am AKW Grohnde endet der Korso mit einer Demonstration / Kundgebung. Zu der Demo kann man auch ohne Teilnahme am Korso kommen.
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