Erfolg: Bremer Verbot von Atomtransporten rechtmäßig

Es gibt hin und wieder auch mal richtig gute Nachrichten.

Bremen hat sich klar gegen einen Umschlagplatz für die „sterbende“ Atomindustrie ausgesprochen. Dafür gab es natürlich viel Kritik und Häme.

Doch Bremen blieb hart und hat nun dafür den Erfolg eingefahren. Die Dummheit der Kläger ist kaum zu überbieten, und man argumentierte, dass so ein Verbot gegen das Grundgesetz verstoßen soll.
Nun hat ein Rechtsgutachten klar geurteilt und zeigt auf, dass so ein Verbot per Gesetz absolut korrekt und legitim ist. Vielleicht hilft das der CDU in Bremen, um zur Besinnung zu kommen…

Dieser Vorstoß könnte Schule machen, so wie in Nordenham, das sich die Atomindustrie mit der Bundesregierung scheinbar zum Drehkreuz von Atomtransporten machen will. Doch die haben nicht mit den Bürgern gewettet, die den Vorstoß erkannt haben und nun massiv Widerstand leisten.

Es ist absehbar, dass die Problematik Niedersachsens das „Atom-Klo von Deutschland“ zu sein, in den Landtagswahlkampf Einzug hält. Niedersachsen hat neben der Atomkraft zahlreiche umweltpolitische Themen, so wie das umstrittene Fracking, die Massentierhaltung und der riesige Schlachthof Wietze.

Quelle:
Radio Bremen, 7.9.2012, „Keine Atomtransporte – Hafenbetriebsgesetz in Bremen ist rechtens“

Das Bremische Hafenbetriebsgesetz, das seit Anfang 2012 so genannte Atomtransporte über bremische Häfen verbietet, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. So steht es in einem Rechtsgutachten, das vom Bremer Senat in Auftrag gegeben worden ist und Radio Bremen vorliegt. Das Papier ist Thema der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag.

Die Bremer CDU hat im Mai 2012 gegen das neue Gesetz vor dem Staatsgerichtshof Klage eingereicht. Begründung: Bremen verstoße gegen das Grundgesetz, weil das Land ein Gesetz mit einem Verbot von Atomtransporten gar nicht erlassen dürfe. Das könne nur der Bund. Außerdem widerspreche das neue Hafenbetriebsgesetz europäischem Recht, weil die Warenverkehrsfreiheit unzulässig eingeschränkt werde.

Gesetz betrifft nur Bremen

Dem widerspricht ein Rechtswissenschaftler in seinem Gutachten für den Bremer Senat. Demnach sei allein die Bremische Landesverfassung der Rahmen für das hiesige Hafenbetriebsgesetz. Bundesgesetze oder das Grundgesetz würden nicht berührt. Auch gegen europäisches Recht verstoße das geänderte Gesetz nicht, denn die Einfuhr von radioaktivem Material nach Deutschland werde nicht generell verboten, sondern nur die Ein- und Ausfuhr über die Bremischen Häfen.

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Eine Antwort zu Erfolg: Bremer Verbot von Atomtransporten rechtmäßig

  1. aab schreibt:

    Das ist aber nicht die einzige Ebene auf der gegen die Hafenteilentwidmung der Bremer Häfen mobil gemacht wird. Die Klage der Bremer CDU vor dem Staatsgerichtshof ist eingereicht und die EU-Komision führt ein Pilotverfahren durch, um zu prüfen, ob die Änderung des Hafenbetriebsgesetz gegen EU-Recht verstößt. Die Bundesregierung soll hierzu innerhalb einer Frist Stellung beziehen. Beide Verfahren stehen noch aus…

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