Atomkraftgegner kritisieren Birkners Rechtfertigung

Atomkraftgegner kritisieren Birkners Rechtfertigung des MOX-Transportes

Heute Sondersitzung des Haufausschusses, Freitagvormittag Fragestunde

Im Vorfeld der „heimlichen“ Sondersitzung des Hafenausschuses (genauer Ort und Zeit und Tagesordnung nicht im Internet veröffentlicht. Gerüchte besagen, dass angeblich in der Mittagspause die SPD (Lies) die Unterrichtung zur Atlantic Osprey fordern wird. In der Landtagsdebatte am letzten Freitagvormittag haben Atomkraftgegner Birkners jüngste Rechtfertigung des MOX-Transportes kritisiert.

Im NDR-Fernsehen hatte Birkner auf den gültigen „Rechtsrahmen“ verwiesen, um die angebliche Sicherheit des Transportes zu belegen. „Genauso könnte man mit dem Verweis auf die geltende Straßenverkehrsordnung behaupten, es geben keine Straßenunfälle!“ kritisiert Tobias Darge von der Regionalkonferenz „Grohnde Abschalten“ zurecht.
Zudem werden die gelten Regeln für Atomtransporte u.a. von der Internationalen Atomenergie Organisatin (IAEO) gemacht, deren Ziel ist es laut Satzung, die Förderung der Atomenergie und die Anwendung radioaktiver Stoffe. Die IAEO setzt sich also nicht für den Atomausstieg ein.

„Auch die Regeln der internationalen Schiffahrt müssen dringend überarbeitet werden.“, fordert Tobias Darge. „Es kann nicht sein, dass so gefährliche Stoffe wie Plutonium in einwandigen Rostlauben über die Meere schippern“.

Auch die Atomindustrie hätte mit dem Scheitern des Schnellen Brüters in Kalkar 1991 und der Verhinderung der MOX-Brennelemente Fabrik in Deutschland durch das Land Hessen 1995 erkennen können, das die Plutoniumwirtschaft keine Zukunft hat. Selbst in Sellafield (England) wurde die MOX Fabrik auf dem Atomkomplex letztes Jahr endgültig geschlossen.

Statt Alternativen zu erwägen, wie z.B. Anlagen zur Herstellung von Lagerelementen oder zur Verglasung von Plutonium pochte die Atomindustrie im Jahr 2000 bis heute nach dem wiederholten Atomausstieg auf den Einsatz von MO-Brennelementen.

Es stellt sich die Frage,ob Birkner ein Atomminister ist und sich vor die Energiekonzerne und gegen die Bürger stellt. Oder ob er dem Namen seines Ministeriums zum Schutz der Umwelt in dem Atomklo Niedersachsen gerecht wird. Wie der Name schon besagt, ist ein Umweltminister zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung verpflichtet!

Natürlich ist auch die rot-grüne Bundesregierung nur halbherzig gegen die Gefahren der Atomenergie vorgegangen. Weder wurden die Atomkraftwerke sofort abgeschaltet, noch wurden MOX-Brennelemente verboten. Statt dessen wurde das Endlagerprojekt Schacht Konrad genehmigt und die Urananreicherungsanlage Gronau ausgebaut. In NRW steht im Grünen Programm zwar die Schließung der Anlage, doch die Politiker „eiern“ schon seit Jahren rum, wie auch die SPD, während sich die Kapazität verdreifachten.

„Aber was hat den die FDP schon für den Atomausstieg getan? Die FDP waren doch bei Atomausstieg und Solarausbau immer die Bremser“ prangert Darge den niedersächsischen Atomminister Birkner an. Das Land Niedersachsen war einer der wenigen Bundesländer, das der Kürzung bei der Solarenergie im Bundesrat vorbehaltlos zugestimmt hat.

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