Nordenham – Ratsantrag „Keine MOX-Brennelemente“

In Nordenham gibt es wieder Bewegung. Die Bürger lassen sich nicht durch die Landesregierung in Hannover in die Enge treiben. Schaden und Risiken der Menschen im Tausch gegen privatwirtschaftliche Profite kommen nicht gut an. Es geht aktuell um MOX-Plutonium-Transporte aus England (Sellafield) zum AKW Grohnde. Der Transport wurde von EON beauftragt, die auch zugleich mehrheitlicher Betreiber des AKW Grohnde sind. Grohnde dürfte für EON das akuell profitabelste Atomkraftwerk mit langer Laufzeit sein.

Nach den möglichen Unterstellungen gegenüber dem Landrat in der Wesermarsch durch den Innenminister Schünemann, wurden im nächsten Schritt ein überaus interessanter Antrag beim Stadtrat Nordenham eingereicht:

Keine Atomtransporte über städtische Hafenanlagen
Rhenus Logistics Midgard ist nur Pächter des RoRo-Anlegers

In Abstimmung mit der Grünen Stadtratsfraktion hat die Stadtratsfraktion Die Linken am 3. Oktober 2012 folgenden Antrag eingereicht:

Sachantrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Nordenham zur Ratssitzung am 18. Oktober 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hans Francksen,

hiermit möchte ich Sie bitten, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:

In dem Bestreben, die auf der gemeinsamen Sitzung des Kreistags des Landkreis Wesermarsch und des Rates der Stadt Nordenham verabschiedete Resolution „Nordenham darf keine Atomdrehscheibe werden!„, im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten mit Leben zu erfüllen.

Als Eigentümerin des RoRo-Anlegers in Einswarden wirkt die Stadt Nordenham auf ihren Pächter Rhenus Midgard in geeigneter Weise dahingehend ein, ab sofort keine derartigen Umschläge mehr vorzunehmen.

Nötigenfalls muss die Umsetzung dieses Beschlusses durch außerordentliche Kündigung des bestehenden Pachtvertrages vorgenommen werden.

Hier der Antrag der LINKEN Fraktion zu den MOX-Brennelemente-Transporten

Es wird spannend. In jedem Fall ist es eine weitere Eskalation als Gegenwehr gegen die künftige Drehscheibe für Atomtransporte.

In Hameln wird es in der kommenden Woche spannend, da gibt es einen Ratsantrag der Stadt Hameln und einen Antrag an den Kreis Hameln-Pyrmont gegen die MOX-Transporte für das EON-AKW vor Ort.

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4 Antworten zu Nordenham – Ratsantrag „Keine MOX-Brennelemente“

  1. Kati schreibt:

    Ich verstehe das nicht. In Deutschland sind doch MOX-Brennelemente seit den 90zigern verboten. Warum wurde dieser Transport überhaupt erlaubt? Ist das vielleicht irgendwo geklärt/erklärt. Ich hab leider hier auf dem Blog nichts gefunden und im Netz nur den lapidaren Hinweis, dass es erlaubt wurde.

    • antiatomowl schreibt:

      Das Verbot muss aufgehoben worden sein. Schau mal z.B. bei Wikipedia zu MOX-Brennelementen.

      http://de.wikipedia.org/wiki/MOX-Brennelement

      Das Verbot 1991 durch das Hessische Umweltministerium betraf wohl mehr „nur“ die Fertigung in Hanau.

      Die Frage wäre zu klären, unter welchen Bedingungen erst ein Verbot erteilt wurde, und es dann aufgehoben werden konnte. Eigentlich hat sich an MOX selbst nichts geändert…

      Man muss sich mal das MOX-Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (Köln) besorgen, was zum Verbot damals geführt hat.

  2. Kati schreibt:

    Danke für die Antwort.
    Gibt es denn das Gutachten irgendwo im Netz? Oder müsste das „vor Ort bestellt“ werden?

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