„Geht Grohnde wirklich 2021 vom Netz, Herr Birkner?“

Am 24.10. hat die Schaumburg-Lippische Landeszeitung einen äußerst lesenswerten Beitrag veröffentlich!

Quelle: landes-zeitung.de

Mit dem Titel wird deutlich, dass die Zeitung einige aktuelle aber auch kritische Fragen mit Bedacht auf den Atomausstieg an dem niedersächsischen Umweltminister Birkner gerichtet hat. Dieser vermied es, klare Antworten zu geben. So kann man die Titelfrage auch gern so verstehen, dass man im Zusammenhang mit der aktuellen Anti-Energiewende-Kampagne der Atomkonzerne auf eine erneute Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus ist. Der Chef des EON-Kommunikationszentrums am AKW Grohnde hatte sich nur eine Videoaufzeichnung nachgewiesen verquatscht. Er hatte flappsig bestätigt, dass EON nicht an das Laufzeitende bei Grohnde denkt. Beleg dafür sind auch die kostenintensiven Renovierungsarbeiten am AKW Grohnde. Zudem versucht EON das AKW Grohnde im guten Lichte zu präsentieren, so z.B. in einer Pressemeldung zu den EU-Stresstests, die alleinig auf den Informationen der Kraftwerksbetreiber beruhten. Nun stellt EON die aus den von EON gelieferten Daten in Frage und unterstellt der Kommission so indirekt Manipulationen. Man meint, es gäbt ausreichende Absicherungen gegen starke Erdbeben.
Wie auch immer man diesen EU-weiten Test „Stresstest“ nennen kann, ist vielen Fachleuten und Umweltorganisationen schleierhaft. Echte „Stresssituationen“ werden dort nicht aufgegriffen. Denn die tatsächlichen Problembereiche der Kraftwerke wurden gar nicht erst beleuchtet. So ist u.a. bei der aktuell brisanten politischen Lage mit dem gobalisierten Terror oder auch der für Mensch und Umwelt wichtige Katastrophenschutz weitestsgehend ausgeblendet. Und trotzdem ist der „Stresstest“ europaweit katastrophal ausgefallen…

Folgend der Beitrag der Schaumburg-Lippischen Landeszeitung vom 24.10.2012

Weserbergland. Grohnde, Solarforschungsinstitut, Biogas: Atomausstieg und Energiewende finden im Weserbergland gleich vor der Haustür statt. Der niedersächsische Umweltminister und FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner nimmt Stellung zur aktuellen Situation.

Frage:
Herr Birkner, Sie setzen den Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung mit um. Sind Sie ein Atomkraftgegner?

Antwort:
Nein, ich bin kein erklärter Atomkraftgegner. Das war ich auch nie. Ich sehe aber, dass es für die Kernenergienutzung in Deutschland auf absehbare Zeit keine hinreichende Akzeptanz gibt. Und ich sehe auch, dass weltweit die Achillesferse der Atomenergienutzung noch lange nicht geklärt ist: nämlich die Frage der Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Wir müssen jetzt alles daran setzen, die Aufgaben bis zum Ausstieg 2022 zu erledigen. Ob es gelingt, kann letztlich heute aber noch niemand zuverlässig sagen.

Frage:
Die Abschaltung des Atomkraftwerks Grohnde bis Ende 2021 ist also nicht in Stein gemeißelt?

Antwort:
Es ist das Ziel und ich habe im Moment keine Erkenntnisse, die dagegen sprechen. Deshalb gehe ich davon aus, dass Grohnde 2021 vom Netz geht. Ich glaube, die Frage wird aber nicht sein, ob Grohnde oder das KKW Emsland 2022 die Zeiten halten. Sie wird sein: Was passiert in Süddeutschland, wo möglicherweise die Kraftwerkskapazitäten fehlen. Wir in Norddeutschland haben eine Überkapazität an Strom.

Frage:
Der Mox-Transport ins AKW Grohnde hat für Proteste gesorgt. Können Sie die Sorgen der Bevölkerung verstehen?

Antwort:
Ich respektiere es, wenn sich jemand Sorgen macht und das zum Ausdruck bringt. Nach meiner Einschätzung gibt es für diese Ängste aber keinen Grund. Was ich politisch den Grünen vorwerfe, ist, dass das Thema instrumentalisiert wird. Das Thema „Gegen die Kernenergie“ ist weg. Also nimmt man ein neues Thema und das sind die Mox-Transporte. Dazu muss man wissen, dass die Mox-Transporte mit dem Atomausstieg 2002 von Jürgen Trittin mit vereinbart worden sind. Sie sind die Folge des Ausstiegs Deutschlands aus der Wiederaufbereitung. Sich jetzt als Grüne an die Spitze der Bewegung zu stellen und dagegen zu protestieren, finde ich verlogen.

Frage:
Ein EU-Bericht hat kürzlich die Erdbebensicherheit des AKW Grohnde in Frage gestellt – der Betreiber nennt den Bericht „nachweislich falsch“. Wer hat nun recht?

Antwort:
Mich hat sehr geärgert, dass der Bericht erst in der Presse war und öffentlich diskutiert wurde, bevor wir als unmittelbar zuständige Behörde ihn überhaupt hatten. Die Experten in meinem Haus sagen: In dem Bericht stehen Sachen, die definitiv nicht stimmen – die haben das, was wir denen mitgeteilt haben, offensichtlich nicht verarbeitet. Das spräche dafür, dass e.on Kernkraft in diesem Punkt recht hat. Die Details werden nun die Fachleute im Umweltministerium untersuchen. Die in den Medien verbreitete Behauptung, dass Grohnde ein Erdbebenwarnsystem fehle, stimmt jedenfalls nicht.

Frage:
Nicht weit weg vom AKW Grohnde wird am Institut für Solarenergieforschung nicht zuletzt mit Mitteln des Landes geforscht. FDP-Chef Philipp Rösler spricht bei der Photovoltaik von „Planwirtschaft“: Wird am ISFH Geld aus dem Fenster geworfen?

Antwort:
Es geht nicht um die Photovoltaik. Es geht um das Geld der Bürger und wie wir es einsetzen. Das Institut ist großartig; ich habe es vor etwa einem Jahr als Staatssekretär besucht. Die Frage ist aber, wie effizient ist der Einsatz des Geldes, das wir den Bürgern über die Ökostrom-Umlage nehmen. Und da ist es nun mal so, dass 50 Prozent aller Vergütungseinnahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Photovoltaikstrom entfallen, der aber nur 20 Prozent des erneuerbar erzeugten Stroms ausmacht. Da ist unbestritten eine Überförderung gegeben. Deshalb war es richtig, die Förderung anzupassen. Dieses Drama um die Photovoltaik hat aus meiner Sicht aber gezeigt, dass dieser Fördermechanismus des EEG nicht zukunftsfähig ist. Wir brauchen eine Förderung, die sich stärker am Wettbewerb orientiert. Das geht aber nicht von heute auf morgen.

Frage:
Stichwort Förderung: Biogasanlagen schießen auch in unserer Region aus dem Boden. Ist das ökologisch sinnvoll?

Antwort:
Eine Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zeigt: Die Gesamt-Ökobilanz von Biogas-Anlagen ist nicht gut. Problematisch ist, dass dort, wo eine intensive Tierhaltung mit überdurchschnittlich viel Maisanbau für Biogasanlagen zusammenkommt, die Nitrateinträge ins Trinkwasser zu hoch ausfallen. Wir sind dabei, mit den Betroffenen gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Eine „Vermaisung“ ist hier in Südniedersachsen mit einem Maisanteil von 15, 16 oder 17 Prozent aber nicht das Thema. Im Nordwesten ist das anders, dort haben wir Landkreise mit 40 oder 50 Prozent Mais. Das ist zu viel. Deshalb haben wir umgesteuert. Wir wollen in den Biogasanlagen weg vom Mais, hin zur Gülle- und Reststoffverwertung. Auch verlangen wir nun eine vernünftige Wärme-Nutzung. Das alles scheint zu greifen.

Frage:
In Umfragen liegt die FDP in Niedersachsen meist unter fünf Prozent. Umweltminister und Landesparteichef Stefan Birkner ist trotzdem überzeugt: „Nach der Wahl führen wir Koalitionsverhandlungen.“

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