Freie Berichterstattung?

In den letzten Tagen ist ein Aufschrei durch die Bevölkerung gegangen. Medien und die freie Berichterstattung sind ein wichtiges Gut einer freien und demokratischen Bevölkerung. Es gibt eine festgeschriebene Pressefreiheit und es gibt das Verbot von staatlicher Zensur.
Nun, was ist passiert. Recht eindeutig hat wieder einmal die CSU von sich Reden gemacht. Der Pressechef wollte aus wahltaktischen Gründen einen ZDF Bericht über einen SPD Parteitag vor den Wahlen in Bayern verhindern und setzte die Redaktion mit eindeutigen Aussagen unter Druck. In der Konsequenz musste der Politiker nun zurücktreten.
Ist das ein Einzelfall? Wohl kaum!

Heute wird die Zensur unter dem Deckmantel eines z.B. besseren Jugendschutz verharmlost und umgesetzt. Auch mit dem vermehrten Terrorgefahren wird Zensur „marktfähig“ gemacht. Die Informationsrechte der Bürger werden immer stärker eingeschränkt. Dies geht sogar im Falle der MOX-Transporte oder der Sicherheitsfragen bei Atomkraftwerken soweit, dass Anfragen von kritischen und besorgten Bürgern abgewiesen werden. Bei den EON MOX-Transporten z.B wurden die anliegenden Landkreise lückenhaft und mangelhaft informiert, obgleich sie für den Katastrophenschutz zuständig und verantwortlich sind!
Bei Atomanlagen muss die Sicherheit der Bürger und die der Natur im Vordergrund stehen. Jeder Bürger muss genau wissen, welche „geplanten“ Risiken zu welcher Zeit auf ihn wirken. Er muss die Chance haben, präventiv zu handeln. Doch wenn sich Bürger über den Katastrophenschutz informieren wollen, bekommen sie kaum Unterlagen und Informationen. Wenn Kopien ausgegeben werden, so finden sich viele geschwärzte Stellen. Wie kann sich der Bürger so ein Bild machen, wie sicher der Schutz seiner Selbst ist?

Anfragen an Behörden zu wichtigen Aspekten der Allgemeinheit und Öffentlichkeit sind zu beantworten, so ist es in Gesetzen festgeschrieben. Doch bei konkreten Anfragen wird dann doch abgewiesen und wenn, dann gibt es eingeschränkte und „zensierte“ Antworten. Die sind dazu auch noch zu völlig überhöhten Gebühren kostenpflichtig – so wird in Niedersachsen meist für einfache Anfragen eine Gebühr um die 300 EUR fällig!
So sieht dann also die Informationsfreiheit in einer Demokratie aus?

Bürger müssen sich über die Geschehnisse und Abläufe sowie die Wege der Entscheidungsfindung ein unzensiertes Bild der Politik machen können, denn die Politiker sind die gewählten und die Behörden durch die Politik eingesetzte Vertreter für die Bürger. Nur in einer Diktatur haben die Bürger keine Rechte und der Staat zeigt sich intransparent…

Jeder Aktivist hat schon mit der polizeilichen „Repression“ seine Erfahrungen gesammelt. Viele regelmäßige Demonstranten müssen sich fadenscheiniger Ermittlungen, Überwachungen und Personalfeststellungen erwehren. Wer entscheidet, ob berechtigte Kritik und die grundgesetzlich festgeschriebenen Rechte zur Meinungsfreiheit und Demonstration staatsfeindlich sind? Ist der sogenannte „Verfassungsschutz“ tatsächlich für den Schutz der Verfassung zuständig, oder ist es einfach nur ein „Inlandsgeheimdienst“?
So sind gerade die „Kriegsschauplätze“ im Kampf gegen die Atomlobby und Atomkonzerne ein rechtsfreier Raum. Ob 1977 vor dem AKW Grohnde oder in der Zeit der grundlegenden Proteste gegen die Atomkraft – aber auch in jüngster Zeit die Proteste im Wendland gegen den Castor-Transport.
Nicht um sonst wurde gerade dem niedersächsischen Innenminister Schünemann die einzigartige und besondere Ehre zu Teil, gleich zwei mal den „Big Brother Awards“ zu bekommen. Insbesondere Niedersachsen schränkt immer wieder Grundrechte seiner Bürger ein. Ob beim Demonstrationsrecht, ob durch Überwachungsmaßnahmen die Persönlichkeitsrechte, ob der Einführung und illegalen Nutzung von sogenannten Überwachungsdrohnen, … Die Liste der ungerechtfertigten Maßnahmen und verfassungswidrigen Bedrängnisse ist Niedersachsen besonders lang.

Um einen Überblick zu schaffen, was die Regionalkonferenz an Aktionen und Aktivitäten geleistet hat, führen wir seit einiger Zeit eine Rubrik „Presseschau“ auf unserer Internetseite. Dort halten wir die meisten Presseberichte über uns, unsere Aktivitäten und auch über Randberichte zu unserem Themengebiet fest. Das „Archiv“ ist schon gut angewachsen und wird immer wieder aktualisiert.

In Zeiten der Zusammenschlüsse von Großkonzernen sind auch die eigentlichen freien Medien ebenso betroffen. So werden viele regionale Zeitungen durch Großkonzerne im „Hintergrund“ gelenkt und damit ist sicherlich immer wieder auch mal die an sich freie Berichterstattung eingeschränkt. Auch finanzieren sich die Medien über Werbebudgets. Durch die Großkonzerne werden auch diese Werbegelder zentral verwaltet und offenkundig als „Waffe“ gegen eine kritische Berichterstattung eingesetzt.

Dem entgegen müssen sich tatsächlich freie Medien behaupten und mit sehr kleinen finanziellen Rahmen attraktive Berichte ausliefern.
So z.B. kann sich die TAZ als eine von Mitgliedern in einer Genossenschaft getragene Zeitung recht gut behaupten. Dort haben die Mitglieder direkten Einfluss auf die Zeitung.

So gibt es eine gute Spartenberichterstattung im Internet, die oftmals schneller und besser zu bestimmten Themenbereichen etwas publizieren. So ist contrAtom eine zentrale Internetseite, wenn sich Atomkraftgegner informieren wollen. International wird das durch z.B. Nuclear Heritage gemacht.

Aber es gibt auch freie Radiostationen, die (vornehmlich mit den Möglichkeiten des Internets) eine unzensierte Berichterstattung gewährleisten. Neben den eigentlich bekannten Radiostationen wie FFN oder RTL-Radio gibt es auch ein freies und unabhängiges Konzept. Diese Radiostationen fassen sich unter „Freies Radio“ zusammen und werden von Spendern und ehrenamtlichen Redakteuren betrieben. Auf der Internetseite freie-radios.net kann man sich ein Bild von den Radiobeiträgen und Themen machen.

In der Szene der Atomkraftgegner hat sich mit Castor TV ein tolles engagiertes Team gefunden, dass sich immer wieder mit der Durchsetzung der Pressefreiheit zu kritischen Live-Berichten einen Namen gemacht hat. Wohl auch wegen Castor TV versucht das Innenministerium in Niedersachsen mit seinen „Handlangern“ vor Ort (Polizei) beim Protest verstärkt die Pressefreiheit einzuschränken. Denn mit einer Kamera im Rücken mit Live-Stream ins Internet lassen sich die Demonstranten und Aktivisten nicht so schön drangsalieren und niederprügeln. So werden auch mal die Sendemasten der Mobilfunkbetreiber abgeschaltet – eine Maßnahme, die man eigentlich nur aus Diktaturen kennt, die ihre Bürger foltert und auf offener Straße erschießt oder überfährt. Auch das illegale Auswerten ganze Sendemastabschnitte wird ohne jede Legitimation seitens der Polizei ausgeführt, natürlich auf Anweisung von Ministerien und Politikern. Dazu gab es einen besonderen „Aufschrei“ bei einer Großdemo in Dresden. Doch bei wievielen Demonstrationen werden im Geheimen die Daten von Handys, PCs und Smartphones illegal überwacht und abgehört? Eine Indikation sind die veröffentlichten Zahlen der sogenannten „Stillen SMS“.

Es ist also wichtig, dass die Pressefreiheit weiterhin Bestand hat und auch praktisch gelebt wird!

Auch zum aktuell formierten Protest gegen das AKW Grohnde gibt es einige gute freie Radiobeiträge! Die wollen wir bei dieser Gelegenheit aufgreifen und damit auch einmal direkt Werbung für die tolle Berichterstattung der freien Radios machen.

Wir haben einige der Beiträge beispielhaft zusammengestellt:

  • Bernd Ebeling von contratom im Interview (7:49 Minuten)
    Unter großem Protest erreichten in der Nacht zu Montag zwei Fahrzeuge aus dem britischen Sellafield das Kernkraftwerk Grohnde (Landkreis Hameln-Pyrmont). Geladen hatten die Speziallaster plutoniumhaltige Brennelemente. Tim Thaler von coloradio Dresden sprach mit Bernd Ebeling von contratom der bei den Protesten im Hafen von Nordenham dabei war.
  • Udo Buchholz vom BBU im Interview (8.47 Minuten)
    Der geheime Plutonium-Frachter hat unter dem Schutz einer ganzen Armada von Polizei sein erstes Etappenziel, den Hafen Nordenham, erreicht. Etwa 200 Atomkraftgegner_innen waren auf der Weser “protestpaddeln”, am Ufer demonstrieren und versperrten die Ausfahrt der LKW mit einer Sitzblockade. Vor dem AKW Grohnde haben sich Aktivist_innen angekettet und in den Weg gesetzt. Nach Mitternacht erreichten die zwei Spezial-LKW das AKW Grohnde
    Drei Polizeischiffe hatten die “Atlantic Osprey” an der Grenze der deutschen Hoheitsgewässer, etwa 20 Meilen nördlich von Spiekeroog, empfangen und befanden sich seit 11.00 Uhr auf dem Weg Richtung Nordenham. Zwar ist auf dem “AIS-System” das MOX-Schiff nicht zu erkennen, denn das Sicherheitssystem, der auf See vor Zusammenstössen schützen soll und zur Identifikation dient, war seit der Abfahrt in England am 19.09. abgeschaltet. Aber die zahlreichen Begleitboote der Polizei machten ein Aufspühren auf hoher See einfach.
    Tim Thaler sprach mit Udo Buchholz darüber.
  • Demo in Grohnde am 03.11.
    Es ist geplant im November den 2. MOX-Transport mit 8 MOX-Brennelementen durchzuführen. Die Brennelemente kommen aus dem Atomkomplex Sellafield mit der schrottreifen einwandigen Fähre “Atlantic Osprey”. Im Hafen von Nordenham fahren 2 LKWs dann in das Atomkraftwerk Grohnde. MOX-Transporte – NICHT MIT UNS!
    Wir fordern von der Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat das Verbot von MOX-Brennelementen im Atomgesetz.
    Wir werden uns dem Transport mit friedlichen Protest widersetzen!

    Nun bereiten wir den größeren Protest zum 2. Transport vor!
    Kommt zur Demo am Samstag dem 3. November 2012 – Wir treffen uns um 13 Uhr am S-Bahnhof Emmerthal und werden mit einer “Streckenerkundung” zum AKW Grohnde gehen.

    Tim Thaler von coloradio sprach mit Andreas von der Regionalkonferenz Grohnde zu diesen Thema.

  • Hermesbürgschaften für AKWs
    Weiß unsere Regierung eigentlich, was sie will? Diese Frage stellt sich, wenn einerseits der parteiübergreifende Atomausstieg beschlossen wurde, andererseits aber offenherzig Hermesbürgschaften ausgestellt werden sollen für den Neubau oder die Fertigstellung von Atomanlagen im Ausland.
  • Gorleben bleibt im Rennen- BI kündigt Proteste an
    Gorleben war schon “tot” (Sigmar Gabriel) und ist ein “Schwarzbau” (Jürgen Trittin). “Was treibt sie heute an, den maroden Salzstock “im Rennen” zu belassen, statt eine Endlagersuche wirklich neu zu starten?” Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Umweltschutz.
  • Neues vom AKW Fukushima
    Die Katastrophe von Fukushima war das Ergebnis von Kungeleien zwischen Regierung, Atomaufsicht und der Betreiberfirma Tepco. Zu diesem Urteil kommt ein Untersuchungsausschuss des japanischen Parlaments. Gleichzeitig fährt das Land den ersten Atommeiler …
  • Mit’m Kinnerbett nach Grohnde!
    Interview mit Dagmar von der Anti-Atom-Initiative Göttingen direkt von der „Karawane gegen Grohnde“, einem sechs Tage langen Protestmarsch gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen.
  • Aktion zum Fukuschima-Jahrestag in Gronau am 11.März
    Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

    Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

    In Deutschland demonstrieren wir

    * an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
    * an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen hat – wie Fukushima – Siedewasser-Reaktoren und es ist der letzte deutsche Standort, an dem zwei Reaktoren in Betrieb sind. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
    * mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

    Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

    Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Aktion, Allgemein, Deutschland, Grohnde, Meldung, Mobilisierung, Presse veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s