Pressemeldung – Bürgermeister Nordenham

Es gibt nun kurz vor dem 2. MOX Transport Neues aus Nordenham. Es geht um weitere 8 plutoniumhaltige Brennelemente, die aus der bereits wegen Unrentabilität und immer wieder Problemen geschlossenen MOX-Fabrik in Sellafield zum AKW Grohnde verbracht werden sollen. Diese Lieferung führt über den zur Atomdrehscheibe vorgesehenen Hafen in der Wesermarsch, Nordenham. Beim ersten Transport hatten sich die MOX-Gegner postiert und den Termin des Transports bekannt gegeben. Dies wird nun dem örtlichen Landrat vorgeworfen, er habe die Presse über den Termin informiert.

Es geht also auch jetzt wieder um den Landrat Höbrink, der vom Innenminister Schünemann des Geheimnisverrats bezichtigt wird. Der Innenminister provozierte eine Eskalation in der Frage, was hat Höbrink unberechtigt an die Presse weitergetragen haben könnte. Dabei unterstellt eben die Polizei und ihr oberster Chef einen vom Volk gewählten Vertreter Geheimnisverrat. Das sind schwere Vorfürfe, die man nicht einfach so ohne Belege in den Raum stellen darf.

Nun bekommt in der schweren Zeit und eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Landrat Rückendeckung aus der Verwaltung Nordenham, vom Bürgermeister Francksen persönlich. Er gab in einer Presseerklärung bekannt, dass man die Lage geprüft und recherchiert habe. Es sei alles korrekt gelaufen, es gäbt keinen Geheimnisverrat.

Die CDU macht Wahlkampf und möchte die handelnden Politiker diskreditieren. So ist auch Francksen der Ansicht, dass die Vorwürfe und Anschuldigungen haltlos sind.

Zum MOX-Transport ruft der Bürgermeister zur Besonnenheit auf. Die Parteien haben sicherlich unterschiedliche Standpunkte, doch ist es nicht an der Zeit, sich ans Schienenbein zu treten.

Doch ist der Bürgermeister kraft seines Amtes der Ansicht, dass die Transporte sicher und mit den höchsten Sicherheitsvorkehrungen bedacht sind. Das ist allerdings falsch, denn es ist nachweislich, dass weder die Strecke für den Transport mit so ultragiftigen Stoffen geeignet ist, noch dass das Transportschiff im Ansatz eine Eignung hat, solche Stoffe zu transportieren. So hat der energiepolitische Sprecher von Robin Wood es in seinem Blog unter dem Titel „Plutonium-Transporte zum AKW Grohnde – Sicherheitsrisiken auf Wasser und Straße“ gut zusammengefasst. Dort kann man sich ein Bild machen, wie hier die Sicherheit vernachlässigt wird und Risiken billigend in Kauf genommen werden, und damit auch der Schaden an Menschen und Natur sowie an gesundheitlichen Beeinträchtigungen bis hin zum Tot der bei einem Zwischenfall betroffenen Bürger an der Transportstrecke.

Folgend zwei regionale Berichte mit der Pressestellungnahme des Bürgermeisters und Kommentaren dazu:

2012-10-30 KZW

2012-10-30 NWZ

Auch die Polizeidirektion Oldenburg hat eine Presseerklärung herausgegeben:
Landrat Höbrink war über den Transport von MOX-Brennelementen informiert

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