Sicherheit? Fehlanzeige!

Niedersachsen tut so, als wenn es den Verantwortlichen immer um die Sicherheit der Bürger geht. Doch das ist eine Lüge! Gerade das Bundesland Niedersachsen setzt sich stark dafür ein, dass das „Kerntechnische Regelwerk“ nicht geändert wird.

Doch genau dieses Regelwerk ist völlig veraltet!

Der NDR berichtet dazu „Auch wenn Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, muss der sichere Betrieb der derzeit noch laufenden Atomkraftwerke garantiert sein. Grundlage für die Überwachung ist das sogenannte Kerntechnische Regelwerk. Weil das aber schon rund 30 Jahre alt ist, wollen Bund und Länder es schon länger aktualisieren.“ Hier sperrt Niedersachsen ganz bewusst.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag werfen der Landesregierung begründet vor, dass sie eine solche wichtige Reform blockieren. Diese Reform würde den Betreibern von Atomkraftwerken viel Geld kosten. Einige der noch laufenden Kraftwerke könnten ggf. nicht mal nachgerüstet werden und denen müsste die Betriebserlaubnis entzogen werden. D.h. die Veränderung des Regelwerks ist ein Geld-Faktor für die Betreiber.
Die Grünen haben daher eine dringende Anfrage (siehe hier als PDF) in den Landtag eingebracht. Am 20.11.2012 verhandelt der Bund-Länderausschuss „Atomkernenergie“ erneut über eine Aktualisierung des kerntechnischen Regelwerks für laufende Atomkraftwerke in Deutschland.

Niedersachsen und Bayern haben für den anstehenden Termin, in letzter Minute, versucht eine Entscheidung zu verhindern, die zu Nachrüstungen an laufenden Anlagen führt. Das derzeit gültige Regelwerk stammt vom Ende der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts. Es ist nunmehr 30 Jahre als. In den rund 30 Jahren hat sich sehr viel verändert. 30 Jahre lang hat man aber nichts an dem Regelwerk geändert…

Gerade Atomkraftwerke wie Grohnde laufen noch lange Zeit. Die Sicherheit muss oberste Priorität haben! Menschen und Sicherheit müssen vor Profite von Privatkonzernen gehen. Die Landesregierung in Niedersachsen sieht das scheinbar anders. Dabei ist es dem FDP-Spitzenkandidat Birkner eine Pflicht, als Umweltminister für die Sicherheit zu sorgen. Ebenso ist es die Pflicht von dem CDU Minister für das Innere, für den maximalen Schutz der Bürger zu sorgen. Aber denen sind die Profite des Atomkonzerns EON wichtiger, als die Bürger, die jetzt im Januar 2013 in Niedersachsen an der Wahlurne eine neue Landesregierung zu wählen haben…

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