Auskunftspflicht des Hafenausschuss

Am Dienstag Vormittag dem 13.11.2012 ist wieder eine Sitzung des Hafenausschuss im Niedersächsischen Landtag.

Der Landtagsabgeordnete Olaf Lies hatte die Landesregierung gebeten, den Haufenausschuss über die mangelhafte Sicherheit der MOX-Fähre zu unterrichten. Es geht um Plutonium, welches als MOX-Brennelemente von EON für das AKW Grohnde bei Hameln vorgesehen sind. Die Brennelemente wurden in der MOX-Fabrik in Sellafield hergestellt. Die Fabrik hat bisher minderwertige Ware hergestellt und wurde nie voll ausgelastet. Die Fabrik wurde 2011 geschlossen, da sie absehbar nur Probleme macht und keine Gewinne abwerfen würde. So werden die Lager nun geräumt und die minderwertige Ware kommt zu uns nach Deutschland. Im Hafen von Nordenham wird die MOX-Fähre anlanden und die LKW auf die Reise zum AKW Grohnde schicken. Es ist der 2. Transport. Der erste Transport fand im September 2012 statt und wurde von erheblichen Protesten und Blockaden begleitet. Auch Greenpeace hatte sich an den Protesten beteiligt und das Schiff sowie die beiden LKW mit mehreren Aktionen aufgehalten.

Nach aktuellen Informationen ist die Sicherheitserlaubnis des Schiffes Ende September abgelaufen. Der Atomfrachter ist aber im November aus England nach Antwerpen gefahren – dies wohl ohne erneuerte Genehmigung. Dies ist ein ernster Verstoß gegen internationales Recht.

Auf der Tagesordnung des Hafenaussschuss ist bisher nichts von dem MOX-Transport zu lesen. In Niedersachsen macht es den Einduck, dass man nicht viel von Sicherheit hält und statt dessen nur Interessen von Konzernen verfolgt. Dies Verhalten ist absolut nachlässig und unverantwortlich. Es ist zu prüfen, in wie weit die Verantwortlichen dazu in die Pflicht genommen werden müssen. Dies mit dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen wäre mehr als dumm… Die MOX-Gegner hoffen, dass die Landesregierung ihren Pflichten nachkommt und für die gebotene maximale Sicherheit bei so einem Hochrisikotransport zu sorgen! Es geht nicht um eine Milchlieferung, sondern um die Lieferung eines der gefährlichsten Stoffe, die der Mensch jemals geschaffen hat!

Die Landesregierung drückt sich seit über einem Monat um die Unterrrichtung des Hafenausschusses. Man scheint Angst zu haben. Dies wäre auch berechtigt, da es zahlreiche Anzeichen gibt, dass der „Schrottfrachter“ nicht die notwendigen Auflagen für einen solchen Transport erfüllt. Es ist eine Farce, wie sich die Landesregierung vor ihrer Verantwortung drückt und die Bedenken der Bürger ignoriert, die schlagkräftige Belege vorlegen, die deutlich zeigen, es ist eine aktive Prüfung des Schiffes und des Betreibers notwendig.

Aufgrund der zahlreichen Hinweise, dass der Atomfrachter Atlantic Osprey nicht die erforderlichen Sicherheitsstandards für einen Transport mit Plutonium erfüllt, hat jetzt der BUND in Cuxhaven den niedersächischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, dass Atomschiff einer umfasssenden Inspektion zu unterziehen. In einer Pressemeldung heißt es dazu:

Der BUND Cuxhaven sieht es als zwingend notwendig an, das Atomtransportschiff „Atlantic Opsrey“ beim nächsten Anlauf eines deutschen Hafens einer umfassenden Inspektion entsprechend den Vorschriften der Internationalen Maritimen Organisation IMO zu unterziehen.

Das BUND Schreiben wie folgt zitiert:

Betreffend:
Überfällige Sicherheitsinspektion des Atomtransportschiffes „Atlantic Osprey“ nach dem „Paris Memorandum of Understanding on Port State Control“ (PMoU) der „International Maritime Organisation“ (IMO)

Sehr geehrter Herr Minister,

mit dem Atomtransportschiff „Atlantic Osprey“, im Besitz der britischen National Decommissioning Authority (NDA), sind Transporte von MOX-Brennelementen und atomaren Abfällen über den Hafen von Nordenham geplant. In der jüngsten Vergangenheit ist dieses Schiff wiederholt durch Sicherheits- und Dokumentationsmängel bei Inspektionen in Frankreich aufgefallen.

Auch die letzte Fahrt nach Nordenham am 23. September 2012 erfolgte unter Verletzung von Annex 8, Absatz 11, Spiegelstrich 4 und Absatz 12, Spiegelstriche 5,6,7 und 8 des PMoU. Die Verletzung dieser internationalen Vorschriften des PMoU in der Fassung der 32. Änderung vom 11. Mai 2010, in Kraft getreten am 1. Januar 2011 zieht eine umfassende Inspektion beim nächsten Hafenanlauf nach sich.
Ferner ist das „Safety Management Certificate“ des Schiffes am 29.9.2012 abgelaufen.
Nach dem 29.9.2012 hat das Schiff noch eine Reise nach Antwerpen unternommen, eventuell ohne gültiges Sicherheitszertifikat.

Laut Aussage des Bundesamtes für Strahlenschutz obliegt Ihrem Hause die bundesweite Richtlinienkompetenz für Auflagen und Anforderungen an Transporte radioaktiven Materials.

Ihr Haus ist bekannt dafür, daß es auf anderen Rechtsgebieten bundesdeutsche Gesetze und Verordnungen rigoros anwendet und durchsetzt. Im Falle eines Transportes von radioaktivem Material mit erheblichem Gefährdungspotential für die Bevölkerung und die Umwelt in weitem Umkreis um den Transportweg, wie jetzt wieder mit der „Atlantic Osprey“ vorgesehen, erwarten wir von Ihnen, daß Sie zwingende internationale Vorschriften zur Anwendung bringen werden.

Sollten Sie dies nicht beabsichtigen, bitten wir um Mitteilung, warum dies nicht erfolgen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Auch hat die Regionalkonferenz „Grohnde-Abschalten“ reagiert und direkt das zuständige Bundesamt für die Sicherheit „BfS“ angeschrieben:

An das Bundesamt für Strahlenschutz
per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

an bei schicke ich Ihnen das Protokoll einer Sicherheitsüberprüfung der MOX-Fähre „Atlantic Osprey“ am 6.September 2006 durch die französische Atomaufsicht Autorité de Sureté Nucléaire (ASN).

Das Protokoll belegt, dass der Transporteur völlig unzuverlässig ist, und deshalb die Genehmigung für den Transport unbestrahlter Brennelemente von Sellafield zum AKW Grohnde zurückgezogen werden muß!

Folgen Mängel traten auf:

  • Die Vorschriften des Schiffes zum Strahlenschutz sehen die tägliche Durchführung vor von einer Kontrolle der Dosimeter der Besatzung und eine Kontrolle des Laderaums auf Strahlung.
  • Die Besatzung konnte den Nachweis der Befolgung dieser Vorschrift nicht führen.
  • Das Besatzungsmitglied, das uns begleitete, wusste nichts vom Vorhandensein der Strahlenmessgeräte, noch kannte es den Ort ihrer Lagerung.
  • es fehlte der Nachweis, dass Besatzungsmitglieder eine Schulung über die Durchführung des Strahlenschutzes erhalten haben.
  • Nach dem International Code for the Safe Carriage of Packaged Irradiated Nuclear Fuel, Plutonium and High-Level Radioactive Wastes on Board Ships (INF Code) § 4.1.1 ist es vorgeschrieben, eine Ventilation oder Kühlung des abgeschlossenen Laderaums in der Art vorzuhalten, dass die mittlere Umgebungstemperatur in diesem Bereich zu keinem Zeitpunkt 55° C übersteigt.
  • Die Inspektoren haben festgestellt, dass der Laderaum mit zwei Thermometern zur Direktablesung ausgerüstet war, dass es aber weder eine Übertragung der Temperatur auf die Brücke gab, noch einen Alarm bei Überschreitung der 55 ° C. Es war für die Inspektoen nicht zu erkennen, ob der Laderaum mit einem Brandmeldesystem ausgestattet ist!
  • Die unbestrahlten Brennstäbe waren mit einer schwarzen Folie umwickelt, die die Beschriftung verdeckte und Brandlast bei einem Feuer erhöht hätte.
  • Es wurde gefordert, die Vollstänidgkeit der Notfallbox für Atomunfälle zu belegen, die sich auf dem Schiff befinden muss.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der angehängten Mägelliste.

Mit freundlichen Grüßen

Wie folgt hat das Bundesamt geantwortet, ohne sich über die Sicherheitslage mit dem Schiff kundig zu machen. Man hat kein Interesse, die Sicherheit zu hinterfragen. Wie üblich wird immer auf andere verwiesen. Man schiebt die Verantwortung hin und her…

Datum: Tue, 6 Nov 2012 14:15:01 +0100 (CET)
Von: „Dr. Michael Hoffmann“
Betreff: Betr.: Ihre E-Mail vom 14.10.2012 zum Mängelbericht der Atlantic Osprey von 2006

Sehr geehrter Herr Darge,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14.10.2012. Zu dem mit dieser E-Mail zugesandten Protokoll einer Sicherheitsüberprüfung der „Atlantic Osprey“ und Ihren Ausführungen kann ich wie folgt Stellung nehmen:

Die in dem Protokoll der französischen Behörde vom 6. September 2006 enthaltene Darstellung bietet keine Grundlage zum Zurückziehen einer Beförderungsgenehmigung aus dem Jahr 2012. Mit der Vorlage eines gültigen Zertifikats der zuständigen englischen Behörde zur Einstufung gemäß INF-Code hat die Genehmigungsinhaberin dargelegt, dass die technische Eignung der „Atlantic Osprey“ vorliegt.
Einer eigenständigen Prüfung dieses Sachverhalts durch mich stehen die internationalen Bestimmungen im Seeverkehr entgegen.

Für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften in Deutschland sind die Aufsichtbehörden der vom Transport berührten Bundesländer zuständig. Die Seeberufsgenossenschaft Hamburg ist für deutsche Schiffe die zuständige Behörde zur Erteilung eines entsprechenden Zertifikats nach INF-Code.

Ich werde die für die Einstufung gemäß INF-Code zuständige englische Behörde über den Vorgang unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag Dr. Michael Hoffmann
Abteilungspräsident – Abteilungsleiter SE 1 „Genehmigungen“
Bundesamt für Strahlenschutz, Willy-Brandt-Str. 5, 38226 Salzgitter
Fon: 030 18 333 1700 – Fax: 030 18 333 1705

Da die Hinweise auf die mangelnde Sicherheit keine Früchte trägt, wollen wir dafür sorgen, dass die obersten Behörden nach einem Unfall nicht sagen können, sie hätten von nichts gewußt, haben die MOX-Gegner auch das niedersächsische Wirtschaftministerium mit der Mängelliste angeschrieben:

An das Niedersächsische Wirtschaftsministerium
per E-Mail

Sehr geehrte Damen und Herren,

an bei schicke ich Ihnen das Protokoll einer Sicherheitsüberprüfung der MOX-Fähre „Atlantic Osprey“ vom 6.September 2006 durch die französische Atomaufsicht Autorité de Sureté Nucléaire (ASN).

Das Protokoll belegt, dass der Transporteur völlig unzuverlässig ist.

Deshalb müssen Sie das als für Nordenham direkt zuständige Hafenbehörde das für die nächsten Tage geplante Anlegen des Schiffes „Atlantic Osprey “ untersagen !

Der Transport enthält 132 kg Plutonium, einer der gefährlichsten Stoffe der Welt.
Schon wenige Millionstel Gramm Plutonium können eingeatmet Krebs erzeugen.

Folgen Mängel traten auf:

  • Die Vorschriften des Schiffes zum Strahlenschutz sehen die tägliche Durchführung vor von einer Kontrolle der Dosimeter der Besatzung und eine Kontrolle des Laderaums auf Strahlung.
  • Die Besatzung konnte den Nachweis der Befolgung dieser Vorschrift nicht führen.
  • Das Besatzungsmitglied, das uns begleitete, wusste nichts vom Vorhandensein der Strahlenmessgeräte, noch kannte es den Ort ihrer Lagerung.
  • es fehlte der Nachweis, dass Besatzungsmitglieder eine Schulung über die Durchführung des Strahlenschutzes erhalten haben.
  • Nach dem International Code for the Safe Carriage of Packaged Irradiated Nuclear Fuel, Plutonium and High-Level Radioactive Wastes on Board Ships (INF Code) § 4.1.1 ist es vorgeschrieben, eine Ventilation oder Kühlung des abgeschlossenen Laderaums in der Art vorzuhalten, dass die mittlere Umgebungstemperatur in diesem Bereich zu keinem Zeitpunkt 55° C übersteigt.
  • Die Inspektoren haben festgestellt, dass der Laderaum mit zwei Thermometern zur Direktablesung ausgerüstet war, dass es aber weder eine Übertragung der Temperatur auf die Brücke gab, noch einen Alarm bei Überschreitung der 55 ° C. Es war für die Inspektoen nicht zu erkennen, ob der Laderaum mit einem Brandmeldesystem ausgestattet ist!
  • Die unbestrahlten Brennstäbe waren mit einer schwarzen Folie umwickelt, die die Beschriftung verdeckte und Brandlast bei einem Feuer erhöht hätte.
  • Es wurde gefordert, die Vollstänidgkeit der Notfallbox für Atomunfälle zu belegen, die sich auf dem Schiff befinden muss.

Weitere Details entnehmen Sie bitte der angehängten Mängellisten (Original auf Französisch + Übersetzung auf Deutsch)

Mit freundlichen Grüßen

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