Die Atom-Lobbyisten

Peter Altmaier ist nun mit neuem neuen Eintrag als Lobbyist für die Atomwirtschaft erfasst.

Die Lobbyisten

Die Botschaft der Atomfreunde:

Für die Stromkunden wird der Ausstieg teuer werden, sehr teuer. (…) Und diese Verwirrung ist Kalkül. Die Angst vor den Atomrisiken soll überlagert werden von einer neuen Angst:
vor hohen Kosten. (…)
Zahlen sollen nun die Stimmung drehen. (…)

Ergo: Die Medien machen sich zum Sprachrohr der Lobbyisten.
Das zeigt sich z.B. an einem Artikel aus dem Verlag Axel Springer.

Peter Altmaier, der Atom-Lobbyist?


Als unter Kanzlerin Merkel der rot-grüne Atomausstieg rückgängig gemacht wurde, lobte Peter Altmaier am 28. Oktober 2010 im Bundestag die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke noch in höchsten Tönen:

„Wir werden heute das modernste, das umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, das in diesem Haus jemals diskutiert worden ist, beraten und verabschieden.“

Im November 2012 verlängerte Altmaier den Vertrag des Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit um weitere zwei Jahre. „Auf Fragen zur Vertragsverlängerung von Hennenhöfer reagierte Altmaier gegenüber dem NDR gereizt und brach ein Interview ab.“
Die Bundesregierung gibt keinerlei Informationen über die Tätigkeit des Atomlobbyisten preis und verweigert auch dem Bundestag Auskunft oder Einflussnahme.
Die letzten Äußerungen des Umweltministers vom Februar 2013, in denen er die Öffentlichkeit mit potenziellen Kosten von einer Billion Euro für die Energiewende konfrontierte, lassen Zweifel aufkommen, ob Altmaier den Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien noch ernsthaft verfolgt. Ist es seine Aufgabe, das Ende der Energiewende und eine neuerliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einzuleiten?

Umweltminister Peter Altmaier hat einen irrsinnigen Kurswechsel in Sachen Energiewende vollzogen. Das anfänglich von ihm als „identitätsstiftend“ überhöhte Projekt reduziert er mittlerweile nur noch auf plumpe Kostenfragen. Das ist vor allem eins: populistisch. Und schürt unnötige Ängste. (…) Seit Monaten schon betreiben Teile der Industrie eine subtile Kampagne gegen den Umbau, stets mit Verweis auf die hohen Kosten. Ab sofort können sie sich dabei nicht nur auf den FDP-Wirtschaftsminister, sondern auch auf den Bundesumweltminister berufen.

Es stellt sich doch die Frage: Wie sollen die Bürger so einem Politiker in der Rolle „Umweltminister“ glauben schenken? Das ist schwer bis unmöglich…
Altmeier will Galuben machen, er und die CDU wären die Macher der Energiewende. Doch das ist falsch. Sie verwässern die wichtige Energiewende und bieten der Atomlobby neuen Boden für eine mögliche weitere Laufzeitverlängerung und untermauern die Macht von zentralen monopolartigen Energiestrukturen zum Nachteil der Bürger.

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