Atom-Umschlagsverbot in Bremen bleibt gültig

Die CDU ist mit ihrem Antrag gegen das Verbot von Atomtransporten in Bremen kläglich gescheitert.

In Bremen wurde die Klage abgewiesen.
Der Staatsgerichtshof Bremen den CDU-Vorstoß für unzulässig erklärt.
Die Länder können selbst entscheiden, was in den Häfen umgeschlagen wird. Das garantiere die
Verfassungsautonomie der zuständigen Länderregierungen und nicht die Wünsche der Konzerne.

Quelle: Radio Bremen
http://www.radiobremen.de/fernsehen/buten_un_binnen/vorschau/montag456.html

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