Antworten zur Anfrage zur Prüfung von Atomkraftwerken

In Niedersachsen hat sich nach der Landtagswahl das personelle Karussell gedreht. Im Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit ist der „Chef“ nun Grün und heißt Stefan Wenzel. Nun steht die grüne Politik in der Verpflichtung, ihre Ziele in dem Ministerium umzusetzen. Doch das scheint nicht zu klappen und so muss sich Wenzel zahlreicher Kritik stellen. Unter anderem auch der Kritik der FDP, die eigentlich der Ursprung vieler der Probleme ist. Ebenso konnte Wenzel das Personal nicht austauschen, so dass die verkrustet „Pro-Atom“ Position einiger Hardliner kaum aufbrechen lässt. Doch Politiker werden dafür gewählt, den Volkswillen durchzusetzen und nicht den Irrglauben einiger Lobbyisten, auch im Ministerium mit den angeschlossenen Behörden, zu vertreten.

Umweltminister Stefan Wenzel hat für die Landesregierung auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Hillgriet Eilers, Christian Dürr und Gabriela König (FDP) zur zweiten Prüfung im Kernkraftwerk Emsland (KKE) geantwortet. Die Antworten gelten aber nicht nur für Emsland, sondern ebenso für das AKW Grohnde. In beiden AKW wurde unter grüner Aufsicht MOX-Brennelemente eingesetzt. Auf Nachfragen in der Sache reagiert der Minister mittlerweile nicht mehr…

Die Fragen der FDP könnte als Lobby-Anfrage für den AKW Betreiber EON gewertet werden, denn sonst lässt sich der Inhalt nicht erklären. Bekanntlich ist die FDP gegen den Atomausstieg und verbandelt sich immer wieder mit den Klimakiller-Konzernen.

Für die Grünen als Partei geht es in Niedersachsen um die Glaubwürdigkeit, denn es ist Wahlkampf für einen neu zu besetzenden Bundestag.

Die FDP stellte kürzlich eine Anfrage bezüglich einer Pressemitteilung anlässlich des Abschlusses der Anlagenrevision im Kernkraftwerk Emsland (KKE), dass „im Laufe des Jahres in einer zweiten vertieften Prüfungsphase die grundsätzliche Frage des Einsatzes von MOX-Brennelementen in niedersächsischen Kernkraftwerken geklärt werden soll“. Während der ersten Revision, die am 19. Mai 2013 begonnen hatte, sind 44 von insgesamt 193 Brennelementen im Reaktorkern gegen neue ausgetauscht worden. 12 dieser 44 Brennelemente sind MOX-Brennelemente. Zuvor wurden auch im AKW Grohnde nach umfangreichen Protesten MOX-Elemente eingesetzt. Angeblich sein der Einsatz von MOX durch alte Genehmigungen gedeckt. Doch diese sind zu hinterfragen, allein schon durch die neue Situation und der Erkenntnisse durch das Unglück in Fukushima. Dort sind zahlreich MOX-Brennelemente eingesetzt worden, die u.a. durch die Explosion in der Region verteilt wurden. In dem überaus kritischen Reaktor 3 ist das Abklingbecken randvoll, auch mit abgebrannten MOX-Elementen.

Die FDP fragt die Landesregierung:

  1. Was wird in dieser zweiten Prüfung genau geprüft, und inwieweit geht diese Prüfung über die bereits bekannten Erkenntnisse bezüglich des Einsatzes von MOX-Brennelementen hinaus?
  2. Weshalb konnte diese Prüfung nicht während der ersten Revision gemacht werden, und wann wird diese Prüfung genau erfolgen?
  3. Wie kann durch eine Prüfung in einem Kernkraftwerk die „grundsätzliche Frage des Einsatzes von MOX-Brennelementen in niedersächsischen Kernkraftwerken geklärt werden“?

In der Antwort von Minister Wenzel ist zu lesen:

Der Einsatz von MOX-Brennelementen ist in den Kernkraftwerken in Niedersachsen genehmigt und nach der geltenden Rechtslage derzeit nicht zu verhindern. Die Vorentscheidungen für den Einsatz von MOX-Brennelementen sind schon vor vielen Jahren getroffen und im Rahmen des Atomausstiegs mit der Atomgesetznovelle von 2002 unter vielen Abwägungen noch einmal bekräftigt worden. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Abwägungen heute nach dem Unfall in Fukushima noch einmal gründlich vorgenommen werden müssen. Die Landesregierung hat deshalb eine kritische Überprüfung des MOX-Einsatzes eingeleitet. Dabei werden auch alle der Landesregierung vorliegenden kritischen Argumente geprüft.

Die Überprüfung erfolgt, wie in den Pressemitteilungen des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) zum Beginn und zum Abschluss der diesjährigen Revisionen in den Kernkraftwerken Grohnde und Emsland vom 27.03., 05.04., 14.05., 17.05. und 06.06. dieses Jahres erläutert wurde, in zwei Phasen. Die Überprüfung sollte in einer ersten Phase im Zuge der diesjährigen Revisionen in den beiden niedersächsischen Kernkraftwerken insbesondere Aufschluss darüber geben, ob durch die Verringerung der Anzahl der MOX-Brennelemente bis hin zum Verzicht auf deren Einsatz ein entscheidender Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit erreicht werden kann. Hierzu wurden die Reaktorkerne mit den konkret geplanten Beladungen mit MOX-Brennelementen mit nur aus Uran-Brennelementen bestehenden Reaktorkernen verglichen. Über die Ergebnisse dieser ersten Phase wurde in den Pressemitteilungen des MU zum Abschluss der Revisionen in den beiden Kernkraftwerken in Niedersachsen berichtet. Im Lauf des Jahres soll danach in einer zweiten Prüfungsphase die grundsätzliche Frage zum Einsatz von MOX-Brennelementen in niedersächsischen Atomkraftwerken geklärt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

  • Zu 1:
    In der zweiten Überprüfungsphase sollen zum einen die möglichen Konsequenzen, die sich aus dem Unfall in dem japanischen Kernkraftwerk Fukushima für den Einsatz von MOX-Brennelementen in den Kernkraftwerken in Niedersachsen ergeben, und deren Auswirkungen auf die Anlagen analysiert werden. Zum anderen sollen die Ansatzpunkte, die sich aus der Auswertung der kritischen Anmerkungen einer Bürgerinitiative, von Greenpeace und einer Bundestagspetition für nach Abschluss der Revisionen in den beiden Anlagen den Betrieb begleitende weitere Analysen und Fragestellungen ergeben haben, aufgegriffen werden. Dabei wird es um technische Fragestellungen gehen, wie zum Beispiel um die Auswirkungen des MOX-Einsatzes auf die Regelung der Reaktoren, die Handhabung der Brennelemente, das Aktivitätsinventar, die Kritikalitätssicherheit und die Kühlung im Brennelementlagerbecken sowie auf die Versprödung des Reaktordruckbehälters.

    Unter Berücksichtigung atomrechtlicher, transportrechtlicher und entsorgungspolitischer Aspekte wird dann abzuwägen sein, ob der Einsatz von MOX-Brennelementen vor dem Hintergrund der aktualisierten Sachlage auch zukünftig noch unverändert notwendig und vertretbar ist.

    Die konkreten Aufgabenstellungen für die zweite Überprüfungsphase werden zurzeit vorbereitet.

  • Zu 2:
    Die im Zusammenhang mit den Revisionen in den Kernkraftwerken in Niedersachsen durchgeführten Prüfungen waren aus zeitlichen Gründen auf Fragestellungen zu konzentrieren, die nach den Bestimmungen der atomrechtlichen Genehmigungen im Rahmen von Revisionen zu behandeln sind. Daher waren die Überprüfungen in der ersten Phase auf den konkreten Einsatz der MOX-Brennelemente in den Folgenkernen zu beschränken und für die weiteren Prüfungen eine zweite Phase begleitend zum Betrieb der beiden Kraftwerke vorzusehen.
  • Zu 3:
    Die grundsätzliche Frage des Einsatzes von MOX-Brennelementen kann in der vorgesehenen zweiten Phase der Überprüfung geklärt werden, weil sich diese Überprüfungen auf alle in Niedersachsen noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, die Kernkraftwerke Grohnde und Emsland, und auf alle damit im Zusammenhang stehenden relevanten Sachverhalte, anlagenspezifischen und anlagenübergreifenden Abwägungen erstreckt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Vorbemerkungen und die Antworten zu den Fragen 2 und 3 verwiesen.

Quelle: http://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/antwort-auf-die-muendliche-anfrage-zur-zweiten-pruefung-im-atomkraftwerk-emsland-116195.html

Wer immer auf dem Laufenden bleiben möchte, kann den Abo-Service des Ministeriums nutzen:

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Eine Antwort zu Antworten zur Anfrage zur Prüfung von Atomkraftwerken

  1. Boris Schneider schreibt:

    Ich weiß nicht, wieso man nicht an den Fehlern anderer lernt und endlich mal etwas gegen die Atomkraftwerke unternimmt? Es kann doch nicht sein, dass wir den Wohlstand von Lobbyisten ausbaden müssen.

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