Demokratie geschützt!

Ein Prozess der Anti-Atom-Initiative gegen die Polizei Göttingen vor dem Göttinger Verwaltungsgericht war mehr als erfolgreich. Grund war die heimliche Bespitzelung der Versammlungen der Initiative durch Zivilbeamte. So hatten sich in mehren Fällen Zivilbeamte bei der Versammlung befunden, ohne sich als solche kenntlich gemacht zu haben. Dabei ist das Versammlungsgesetz diesbezüglich wenig missverständlich formuliert. Anwesende Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich nach §11 der
Leiterin oder dem Leiter zu erkennen zu geben.

Umso erstaunlicher muten da die Aussagen des Prozessvertreters der Polizei, Matthias Scholze, an. Bei der Formulierung des Paragraphen müsse es sich um einen redaktionellen Fehler handeln. Leicht verwirrte Aussagen wie „Wir haben nicht gesagt, dass Polizeibeamte da sein müssen als Geheimdienst. Wie sollen nur nicht ihre Identität bekannt geben. (…) Deshalb ist die Vorschrift meiner Meinung nach zu eng formuliert“, waren ähnlich schockierend, wie der Versuch, die Richter mit skandalösen Begründungen von der Notwendigkeit der Gesetzesüberschreitung zu überzeugen. Folgen für die linke Göttinger Szene dürfte zum Beispiel diese Aussage des Herrn Scholze haben: Es gibt „ja auch Beamte die in der Szene drin sind (…), und sich deshalb auch nicht immer vorstellen können oder sollen.“ Vermutet haben wir es schon immer. Nun haben wir Gewissheit. Danke, Herr Scholze.

Als wäre dies noch nicht genug, trumpfte der Vertreter der Polizei noch mit einem weiteren Argument
auf. Wie die Richter sicherlich wüssten, hätten Versammlungen in Göttingen das Potential eine extreme Form annehmen zu können.

Noch obskurer wird der Fall durch eine von der Gruppe „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ gemachte Videoaufzeichnung, die einen Mann zeigt, der eine Mahnwache der Initiative mindestens eine halbe Stunde lang observierte, ohne sich vorzustellen. Die Polizei Göttingen streitet ab, an dem besagten Termin einen Zivilpolizisten auf die Mahnwache angesetzt zu haben. So handelt es sich bei dieser Aussage entweder um eine gezielte Falschaussage, oder auch andere Behörden haben ein Interesse daran, die Anti-Atom-Initiative zu bespitzeln.

Wenn wundert es da noch, dass in der letzten Reihe der Zuschauenden zwei Polizeibeamte in Uniform saßen, die fleißig sich Notizen machte.

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