Umweltministerium gibt „Fall Grohnde“ an die Staatsanwaltschaft

Am Donnerstag Vormittag wurden dem Umweltminister Wenzel rund 4.2000 Unterschriften übergeben, die die Forderung zur Stelllegung des AKW Grohnde unterstützt haben. Fast die Hälfte wurde aus dem benachbarten Bundesland NRW zugeliefert. Das AKW Grohnde finde immer mehr Kritik in NRW, was auch darin begründet ist, dass die Politik in NRW die Ausweitung der Sicherheitszone für Atomkraftwerke eingefordert hat.

Parallel ist hinter den Kulissen ein Streit zwischen dem Ministerium, der Atomaufsicht und EON ausgebrochen. Es war nicht klar, ob das Kraftwerk nach EON Plan in dieser Woche an das Stromnetz zurück kommt, oder nicht. Immer wieder gab es Meldungen für das Wiederanfahren und auch Stimmen dagegen.

Dem NDR sagt Wenzel:

Wir haben feststellen müssen, dass Betreiber EON ungeduldig wird. Man droht mit Schadenersatzklage, aber wir wollen die Zeit, die wir brauchen, uns nehmen.

EON stellt sich in keine guten Licht dar. EON will auf seinen Internetseiten und der Werbung vermitteln, wie toll und engagiert der Konzern ist und alles im Sinne der Bürger macht. Doch hält sich EON nicht an seine Guidelines. EON ist ein Konzern, dem rein nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Sicherheit ist zweitrangig.

In der weiteren Eskalation hat der Minister die aufgelaufene Sachlage der Staatsanwaltschaft übergeben. Das Ministerium sieht sich außer Stande, die undurchsichtige Lage aufzuklären. Dies mag nur noch über die Ermittlungsbehörden möglich.

Durch die unklare Aktenlage hat die Atomaufsicht die Freigabe für die Rückkehr ins Strommnetz zurückgestellt. Der Termin ist offen und hängt an der anstehenden Ermittlung der Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf nach §312 STGB ist schwerwiegend und hätte erhebliche Folgen für die EON Führung.

Pressestimmen vom Tag

Presseinformation Nr. 084/2014 des NMU

Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz hat ein heute
(Donnerstag) eingegangenes Schreiben zum Themenkomplex AKW Grohnde mit folgendem
Wortlaut an die Staatsanwaltschaft Hannover übersandt:
[Anrede] anliegenden Vorgang übersende ich mit der Bitte um Übernahme.
[Der Übersender des Schreibens] schildert einen Vorgang, der den Verdacht einer Straftat gemäß § 312 StGB nahelegt. Zu Ihrer Information teile ich mit, dass das Kernkraftwerk Grohnde seine zweimonatige Revision gerade abgeschlossen hat und zum Wochenende wieder ans Netz gehen will. Ich werde meine Zustimmung zum Wiederanfahren jetzt zurückstellen, bis ich mich unter Berücksichtigung Ihrer Ermittlungsergebnisse überzeugt habe, dass Sicherheitsbedenken nicht bestehen.

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