Bad Bank – Good Idea?

EON, RWE und EnBW haben die Politik mit ihren Plänen für eine Atomstiftung aufgeschreckt. Die Energiekonzerne wollen ihre Atomkraftwerke an den Staat abtreten und gleichzeitig das Atommüll-Risiko in eine „Bad Bank“ einbringen. Politik und Umweltschützer reagierten prompt empört. Doch der Vorschlag könnte auch eine Chance eröffnen.

von Wolfgang Ehmke

Die ablehnende Reaktion aus verschiedenen Lagern der Politik folgte umgehend und heftig.

Umweltverbände, Anti-AKW-Initiativen und Grünen-Politiker verwarfen den Vorschlag, sie wollen die Konzerne bei der Atommüllentsorgung nicht aus der finanziellen Verantwortung entlassen. BUND-Chef Hubert Weiger: „Die Gewinne aus der Atomkraft wurden privatisiert, die Nachfolgekosten dürfen jetzt nicht sozialisiert werden.“

Widerspruch ernteten die Konzerne auch bei der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnerte die Energiekonzerne in Deutschland bei der Abwicklung der Atomenergie und der atomaren Endlagerung an ihre alleinige Verantwortung. Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte die Regierungschefin: „Die Unternehmen haben für die Folgekosten Rückstellungen für ihre Bilanzen gebildet. Nach diesem Grundsatz sieht die Bundesregierung die Verantwortung und die Risiken bei den Unternehmen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erklärte ebenfalls, „die uneingeschränkte Verantwortung“ für den geordneten Rückzug der deutschen Atomindustrie liege bei den Stromkonzernen und verwarf den Vorschlag.

Bei all der Ablehnung ausgeblendet wird, dass dieser Vorschlag aus zwei Gründen ein vergiftetes Angebot ist: Die unüberschaubaren finanziellen Risiken bei der Atommüllentsorgung würden vollständig auf den Staat abgewälzt und die Neigung, mit dem laufenden AKW-Betrieb in staatlicher Verantwortung auch das Geld zu erwirtschaften, das dafür fehlt, könnte dazu führen, die Atomkraftwerke über das Abschaltjahr 2022 hinaus zu betreiben – in staatlicher Verantwortung.
36 Milliarden Euro haben die Atomstromproduzenten für die nukleare Entsorgung bisher angesammelt. 2022 soll es soweit sein: 11 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima gehen mit Neckarwestheim II, Isar II und Emsland die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Beginnt dann umgehend der Rückbau, oder setzen die Energiekonzerne auf den „sicheren Einschluss“, bei dem die AKW für mehrere Jahrzehnte versiegelt und stillgelegt werden, damit die Radioaktivität vor dem Rückbau abklingen kann?
Schon jetzt ist klar, dass ein Endlager für hochradioaktive Abfälle nicht vor 2050 den Betrieb aufnehmen wird, und der Ausbau des Schachts Konrad bei Salzgitter, in dem schwach- und mittelaktive Abfälle eingelagert werden sollen, verzögert und verteuert sich seit Jahren. Statt wie ursprünglich geplant im Jahr 2013, wird nun davon ausgegangen, dass eine Einlagerung von Atommüll nicht vor dem Jahr 2022 stattfinden wird. Und die Kosten explodieren: Auf 900 Millionen Euro wurde der Ausbau ursprünglich taxiert, jetzt ist die Rede von 3,1 Milliarden Euro. In der Zwischenzeit müssen neue Zwischenlagerkapazitäten geschaffen werden, und bestehende Zwischenlager werden zu Dauerlagern mit unabsehbaren Risiken.

Der 4. Atomstromer, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, hat sich schon eine Sonderposition verschafft. Die Haftung für den Rückbau von Atomanlagen wird nicht mehr vom schwedischen Mutterkonzern übernommen. Das Unternehmen bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass im Jahr 2012 die Haftung für die deutschen Atomlasten nur noch „bis zur obersten deutschen Konzerngesellschaft“ gehe. Bis April 2022 ist zwar noch gesichert, dass die Atomkonzerne mittels einer „Patronatserklärung“ für ihre Töchter haften. Diese resultieren noch aus dem Atomkonsens aus dem Jahr 2000. Doch in acht Jahren können die Konzernmütter diese Verpflichtung aufkündigen.
Die bisherige Rückstellungspraxis muss zügig beendet werden, zumindest diesen Impetus von EON, RWE und ENBW muss die Politik aufgreifen. Nach der allgemein vorherrschenden Auffassung gibt es einen handels- und aktienrechtlichen Zwang zur Bildung von Rückstellungen, Rechtsgrundlage dafür ist der § 249 des Handelsgesetzbuchs. Darin werden absehbare und erkennbare finanzielle Belastungen eines Vermögens erfasst, deren genaue Höhe und Fälligkeit jedoch nicht präzise zu beziffern sind. Kombiniert mit den entsprechenden Paragraphen des Atomgesetzes, in denen die Atomkraftwerksbetreiber als Abfallverursacher zur Kasse gebeten werden, weisen diese in ihren Bilanzen die Rückstellungs-Milliarden aus. Der Trick: Es handelt sich nicht um eine Spareinlage oder um Bargeld, sondern um einen Bilanzierungsvorgang, der in der Vergangenheit zu großen Wettbewerbsverzerrungen führte und eine Binnenfinanzierung nicht ausschloss: Das Geld wurde zum Beispiel in den Aufkauf von Stadtwerken, Müllverbrennungsanlagen oder für die Beteiligung bei der Telekommunikation angelegt. Deshalb hatten die Konzerne auch ein großes Interesse, eine relativ hohe Summe auszuweisen und an der Atomkraft festzuhalten. Mit dem absehbaren Ende der Atomkraftnutzung 2022 ändert sich aber die Lage. Die abgeschriebenen Atomkraftwerke, die „Gelddruckmaschinen“, gehen vom Netz, und die Kostenlawine für den Rückbau der Atomanlagen folgt.
Bei der viel diskutierten öffentlich-rechtlichen Fondslösung wäre zumindest gesichert, dass die von den Stromkunden mit bezahlten Stilllegungs- und Entsorgungsmilliarden sicher angelegt sind und auch eine weitere Zweckentfremdung der Gelder ausgeschlossen würde, die zum Beispiel bei einer Insolvenz dazu führen kann, dass die Stromkunden als Steuerzahler am Ende ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Die „Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit“ (GRS) geht von volkswirtschaftlichen Gesamtkosten von ungefähr 50 Milliarden Euro für die Stilllegung der Atomanlagen aus. Die Kosten für die Suche, den Bau und Betrieb eines Endlagers kämen noch hinzu.
Tatsächlich haben die 4. Atomstromproduzenten sich in der Vergangenheit gekonnt aus der Verantwortung gestohlen, denn sie wurden über die Endlagervorausleistungsverordnung nur mit Beiträgen für den Ausbau des Schachts Konrad und des sogenannten Erkundungsbergwerks Gorleben belastet. Mit 2,6 Milliarden Euro war dies eine vergleichsweise geringe Summe – gemessen an den zehn Milliarden Euro, die bisher schon insgesamt in die 4 „Endlager“-Projekte geflossen sind. Die „Sanierung“ der havarierten Endlager Morsleben und Asse II wurden nämlich auf die Steuerzahler abgewälzt: Morsleben gehört seit der Wende dem Bund, und die Asse II galt als Forschungsanlage.
Der BUND kann sich vorstellen, dass es eine Federführung des Staates bei Rückbau und Endlagerung gibt, wenn die Konzerne alle Atomkraftwerke bis 2017 abschalten, alle Rückstellungen plus 15 Milliarden „Risikozuschlag“ überweisen, alle Schadenersatzklagen fallen lassen und „in unbegrenzter Höhe“ für die Folgekosten hafteten, erklärte Hubert Weiger.

Man kann es also nicht oft genug wiederholen: Die bisherige Rückstellungspraxis muss zügig beendet werden, zumindest diesen Impetus von EON, RWE und ENBW muss die Politik aufgreifen und Vattenfall mit in die Pflicht nehmen.

Gorleben Rundschau

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