Die 14 Klagen der Atomkonzerne

Die vier großen Atomkonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall haben gegen die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs bisher insgesamt 14 Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten eingereicht.
Allein neun davon sind Verfassungsbeschwerden.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesumweltministeriums auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
Darüber hinaus sind in den Bundesländern Bayern, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz weitere sieben Klagen der Stromfirmen anhängig, die sich gegen die Länder selbst richten.

Allein die Klage der Atomkonzerne vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten (ICSID) habe einen Streitwert von 4,7 Milliarden Euro.
In dem Zusammenhang sei auf die aktuell in die Kritik geraten und geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Freihandelsabkommen wie TTIP erinnert. Auch dort werden die Möglichkeiten der Investitionsschutzklagen explizit aufgegriffen. Damit werden demokratische Entscheidung ausgehebelt und die Demokratie für Konzerne abgeschafft.

Die Bundesregierung habe am 22. August 2014 ihre Klageerwiderung eingereicht. Die Gegenseite erstelle derzeit eine Replik. Solche Verfahren laufen mehrere Jahre. Durch handwerkliche Fehler der Bundesregierung dürften vermutlich die Klagen erfolgreich sein. Was das dann am Ende bedeutet, ist unklar. Ob damit der Ausstieg aus der Atomkraft abgewickelt wird, wird sich zeigen. Vermutlich dürfte es auf extrem große „Abschiedsgeschenke“ hinauslaufen, die die Steuerzahler und Stromkunden zahlen dürfen…

Wie groß der Druck auf die Politik ist, hat sich schon seit Monaten deutlich gezeigt, wie schnell und effizient die wichtige und dringend notwendige Energiewende so massiv vor die Wand gefahren wurde, dass eine der größten Job-Maschinen in nur wenigen Wochen zerschlagen wurde. Der volkswirtschaftliche Schaden ist enorm! Die Folgen für den wichtigen Klimaschutz sind noch weiter verheerender, da der fortschreitende Klimawandel nicht rückgängig zu machen ist und mit keiner Währung dieser Erde gegen zu rechnen sein wird.

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